Die Europäische Kommission hat die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihren Bürger*innen ein angemessenes Mindesteinkommen zu garantieren und sie damit besser vor Armut zu schützen. Laut EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit sei aktuell mehr als einer von fünf Menschen in der EU von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Alle EU-Mitgliedsstaaten verfügten über eine Grundsicherung. Aber Analysen der EU-Kommission hätten gezeigt, dass diese nicht immer angemessen sei. Außerdem würden 30 bis 50 Prozent derjenigen, die Anspruch auf Sozialleistungen haben, diese nicht abfragen, weil sie ihre Rechte nicht kennen oder nicht in der Lage seien, diese durchzusetzen, erklärte Schmit.
Die Kommission schlägt daher vor, dass der Staat Bedürftige aktiv kontaktiert. Informationen zum Mindesteinkommen sollten leicht zugänglich, die Beantragung einfach sein. Anträge sollten innerhalb von 30 Tagen bearbeitet werden. Die Höhe des Mindesteinkommens dürfe nicht unterhalb der Armutsgrenze liegen. Der angemessene Betrag müsse regelmäßig evaluiert und bei steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden.
Quelle: epd; EU-Kommission
