STELLUNGNAHME DES BUNDESRATES ZUM GESETZENTWURF “ Der Bundesrat (BR) hat zum vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem fünften SGB III-Änderungsgesetz eine Stellungnahme beschlossen (DRS 167/08
KLEINE ANFRAGE DER FDP BUNDESTAGSFRAKTION “ Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (16/8960) für die Aussteigerprogramme für Mitglieder ‚rechtsextremistischer Szenen‘. Die Liberalen fragen,
FÜR DEMOKRATIE UND TOLERANZ – ICH BIN DABEI “ Demokratie lebt von aktiver Beteiligung. Mit dem Jugendkongress zum Tag des Grundgesetzes wollen wir junge Menschen
BRÜCKENSCHLAG DURCH JUNGE MENSCHEN “ Ein neues Programm will kirchliche Jugendpartnerschaften zwischen Deutschland und Ländern in Osteuropa fördern. Träger der Initiative mit dem Titel „Go
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sieht Chancen für mehr Beschäftigung in der Bürgerarbeit: Täglich entstehen über 1.400 neue Arbeitsplätze. Noch nie haben in Deutschland so viele Menschen gearbeitet wie heute. Rund 1,1 Millionen Personen haben seit dem Jahr 2005 den Weg aus der Arbeitslosigkeit gefunden. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten geht die hohe Sockelarbeitslosigkeit zurück. Bei den guten Nachrichten gerät jedoch allzu leicht in Vergessenheit, dass noch immer über 3 1/2 Millionen Menschen ohne Beschäftigung sind. Besonders betroffen sind Langzeitarbeitslose und weniger Qualifizierte. Hier bedarf es besonderer Anstrengungen, um Menschen aus zum Teil langjähriger Arbeitslosigkeit wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Zum Abbau der Arbeitslosigkeit hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie das Modell für existenzsichernde Beschäftigung entwickelt. Aktuelle Untersuchungen des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) stützen die Argumetnation des Wirtschaftsministeriums, dass die Überlegungen zur Bürgerarbeit kein theoretisches Modell bleiben müssen, sondern durchaus praxistauglich sind.
Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage zur Untauglichkeit von Ein-Euro-Jobs: Nach Angaben der BA waren 2007 durchschnittlich 300.000 Personen in AGH beschäftigt. Die Zahl der Arbeitslosen im Rechtskreis des SGB II belief sich auf 2.523.000. Auf 100 Arbeitslose im Rechtskreis SGB II kamen rund 12 Personen im Jahresdurchschnitt, die in einer AGH beschäftigt waren. Die Regierung teilt die Auffassung der IAB-Wirkungsanalyse nicht, dass Ein-Euro-Jobs nicht Zielführend sind und damit vor allem die Arbeitsbereitschaft überprüft werden soll. Die Bundesregierung bestätigt ebenfalls nicht den Befund der Wertungsanalyse des IAB, dass AGH für Jugendliche negative Effekte haben. Die Tatsache, dass Jugendliche in der Teilnehmerstruktur überrepäsentiert sind, obwohl das Gesetz und die „Arbeitshilfe AGH“ für diese Altersgruppe die Nachrangigkeit betonen, ist nach Ansicht der Regierung auf die Startphase des SGB II und die Zuweisungspraxis der persönlichen Ansprechpartner und Fallmanager zurückzuführen. Der Anteil Jüngerer unter 25 Jahren an allen Teilnehmern an AGH sei deutlich rückläufig. Daraus ließe sich schließen, dass nach der Startphase gelungen sei, für junge Menschen differenzierte Fördermöglichkeiten einzusetzen. Dazu zählten insbesondere berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen, betriebliche Einstiegsqualifizierungen und außerbetriebliche Berufsausbildung. Diese Entwicklung belege nach Aussicht der Regierung, dass dem Vorrang der Vermittlung in Ausbildung oder Qualifizierung Rechnung getragen würde.
„Kooperative Jobcenter“ – Caritas fordert Prüfung einer Grundgesetzänderung: Am 9. Mai 2008 fand eine Sonderkonferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder statt. Ziel ist es, eine einheitliche Linie der Bundesländer gegenüber dem Bund zum Vorschlag der kooperativen Jobcenter von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zu finden. In diesem Zusammenhang schlugt der Deutsche Caritasverband (DCV) die Prüfung einer Grundgesetzänderung vor.
Untersuchung der Forschungsgruppe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Kriminalität von Aussiedlern: Da die eingebürgerten Deutschen nicht ihrer Herkunftsnationalität zugerechnet werden, sondern in der Gruppe der Deutschen enthalten sind, kann kein systematischer Vergleich der Kriminalitätsbelastung von Einheimischen und Migranten vorgenommen werden. Bei der vorgenommenen Gruppeneinteilung liegt in allen Orten die Kriminalitätsbelastung der Aussiedler erheblich niedriger als bei Nichtdeutschen und teilweise leicht niedriger als bei einheimischen Deutschen. Studien stellen gleichermaßen fest, dass die Kriminalitätsraten männlicher Aussiedlerjugendlicher im Vergleich zu Kriminalitätsraten einheimischer junger Männer auf einem durchschnittlichen Niveau liegen. Das Verhalten der Aussiedler entspricht somit dem allgemeinen Trend. Das erhöhte Kriminalitätsrisiko betrifft sowohl Aussiedlerjugendliche als auch andere junge Männer in Deutschland gleichermaßen. Allerdings weisen in den speziell untersuchten Bundesländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein jugendliche Aussiedler eine relativ hohe Kriminalität auf, insbesondere bei Gewaltdelikten. Insgesamt ist jedoch überall ein Absinken der absoluten Zahl an tatverdächtigen Aussiedlern in den letzten Jahren zu beobachten. Auswertungen in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen, in Bayern und im Kreis Lippe geben einen Einblick in die Altersverteilung aller ausgesiedelten, deutschen und nichtdeutschen Strafverdächtigen. Dabei sticht heraus, dass die Gruppe der Tatverdächtigen unter 21 Jahren in der Gruppe der Aussiedler in allen vier Regionen überrepräsentiert ist. Der Anteil der jungen Straftäter an der Gesamtzahl der ermittelten Straftäter aus der eigenen Herkunftsgruppe schwankt zwischen 26% in Bayern und 46% in Rheinland-Pfalz. Die vorhandenen Studien zur Kriminalität der Aussiedler lassen keine endgültigen Schlussfolgerungen zur Kriminalitätsbelastung der jungen Aussiedler zu. Die Studien deuten jedoch darauf hin, dass jugendliche männliche Aussiedler eine besondere Risikogruppe darstellen.
AUSWERTUNG DER STATISTIK DER BA Vorbemerkung: Diese Auswertung der Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu den Geldleistungen für SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV) in
ANTRAG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN “ Gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit fordert die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in einem Antrag (16/8784). Die Abgeordneten verweisen darauf,