Autor: Silke Starke-Uekermann

Chancengerechtigkeit – ein Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft

Stiftung Marktwirtschaft legt Studie zur Bedeutung der Chancengerechtigkeit in der Sozialen Marktwirtschaft vor: Ein entscheidendes Scharnier im Gefüge der Sozialen Marktwirtschaft stellt die Chancengerechtigkeit dar. Sie ist einerseits Voraussetzung dafür, dass die Soziale Marktwirtschaft für alle Menschen ein offenes, nicht determiniertes Wirtschaftssystem ist, in dem es lohnt sich während des Berufs- bzw. Erwerbslebens für den eigenen ökonomieschen Erfolg anzustrengen. Zum anderen spricht sie aufgrund ihrer Nähe zur Leistungsgerechtigkeit wichtige Gerechtigkeitsbedürfnisse der Menschen an. Allerdings ist die Verwirklichung von Chancengerechtigkeit kein Selbstläufer, sondern es bedarf einer adäquaten staatlich gesetzten Rahmenordnung, um Chancengerechtigkeit immer wieder aufs Neue herzustellen. Da die Weichen für das Erwerbsleben größtenteils während der Schul- und Ausbildungszeit, also lange vor dem tatsächlichen Berufseintritt gestellt werden, kommt dem Bildungssystem eine gewichtige Rolle bei der Verwirklichung von Chancengerechtigkeit zu.

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Schule vielfältig und inklusiv gestalten

DRK legt Expertise zur Qualitätsentwicklung in der Schule vor: Mit der Ratifizierung und Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention erfährt der Diskurs um das Recht von Kindern und Jugendlichen auf einen gleichberechtigten Schulbesuch an Aktualität. Eine inklusive Schule ist daher in erster Linie eine Schule, die Zugangsbarrieren abbaut, Diskriminierung und Benachteiligungen entgegenwirkt und Teilhabe und Partizipation für alle Kinder und Jugendlichen ermöglicht. Inklusiv sein heißt, Vielfalt wertzuschätzen und Barrieren in der Umsetzung des Rechtes auf Bildung abzubauen und damit Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen zu realisieren. Damit Schülerinnen und Schüler partizipativ und teilhabend ihr Leben nach der Schule selbständig und selbst bestimmt gestalten, muss es darum gehen, ein inklusives Bildungssystem zu etablieren, in dem das lebenslange Lernen eine Selbstverständlichkeit ist. Das Deutsche Rote Kreuz formuliert mit der Expertise Grundlinien, Grundsätze und Rahmenbedingungen für eine inklusive Schule.

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Armutsbericht: Verwässert, verschleiert, beschönigt. Die Einkommensschwächsten noch weiter abgehängt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Stellungnahme zum Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung raus gegeben: Der DGB kritisiert, dass die Bundesregierung entscheidende Aussagen des 4. Armuts- und Reichtumsberichts verwässern, verschleiern und beschönigen will. So sei nicht nachvollziehbar, dass die Koalition die Niedriglohn- und Armutsrisikoquote als offene Probleme aus dem Berichtsentwurf gestrichen hat, obwohl gerade die Entwicklung von Armutslöhnen charakteristisch ist für die Entkopplung der Arbeitslosenzahlen von den Armutszahlen. Während die ursprüngliche Fassung des Berichts (Stand 17.09.12) zwar die „alles in allem“ positive Entwicklung der Lebenslagen in Deutschland, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, betonte, wurden die Armutsrisikoquote, die Niedriglohnquote und der Vermögensaufbau der Menschen als noch zu lösende Probleme benannt. Diese zentralen Aussagen finden sich im endgültigen Entwurf nicht wieder. Die soziale Schere ist in Deutschland in den letzten Jahren noch weiter auseinander gegangen. Die Einkommensschwächsten sind noch weiter abgehängt worden. Im Ergebnis driftet die Gesellschaft auseinander. Die soziale Aufstiegsmobilität ist niedrig. Der „klassische“ Weg von Aufstieg durch Bildung ist nur noch ein schmaler Pfad. „Bildungsoffensiven“ stehen häufig auf dem Papier, ohne dass die realen Investitionen in den Ausbau der Bildungsinfrastruktur Schritt halten.

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Bildungsfinanzbericht 2011 belegt wachsendes Engagement im Bildungsbereich

Im Auftrag des Bundesbildungsministeriums und der Kultusministerkonferenz legte das Statistische Bundesamt den Bildungsfinanzbericht 2011 vor: Als „gutes Zeichen für die Zukunftfähigkeit unseres Landes und klares Signal im Kampf gegen „Bildungsarmut und Fachkräftemangel“ würdigte Bildungsministerin Annette Schavan den Bildungsfinanzbericht. Dieser wird als Teil des Bildungsmonitorings eingesetzt und dient der Überprüfung des Erreichens von Bildungsstandards. Der Bericht weist für Bund, Länder und Kommunen im Jahr 2011 ein Haushaltsvolumen von 106,2 Milliarden Euro aus. Gegenüber 2005 sind die Bildungsausgaben damit um 19,5 Milliarden gestiegen. Während die Regierung den Bericht als Beleg wachsenden Engagements feiert, kritisiert die Opposition, der Bildungsfinanzbericht lenke von den Großbaustellen im Bildungssystem ab. Ein gesamt staatlicher Kraftakt für bessere Bildungsfinanzierung sei überfällig, so der Sprecher für Bildungspolitik der GRÜNEN, Kai Gehring.

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