Autor: Silke Starke-Uekermann

Hans-Böckler-Stiftung legt Rechtsgutachten für die Gestaltung von Mindeslohnausnahmen vor. Darin werden der verfassungrechtliche, völkerrechtliche und europarechtliche Rahmen für Ausnahmen geprüft. Die in Rede stehenden Mindestlohnausnahmen sind nur gerechtfertigt, wo sie sich auf Pflichtpraktikant/-innen, Auszubildende und ehrenamtlich Tätige beziehen. Die Ausnahmetatbestände für diese Personen, die keine Arbeitnehmer/-innen sind, müssen eng gefasst sein. Im Hinblick auf die übrigen Personengruppen, die wie Studierende, Rentner/-innen, Berufsanfänger/-innen, junge Menschen, saisonal befristet eingestellte Arbeitnehmer/-innen, Taxifahrer/-innen und Langzeitarbeitslose für Ausnahmeregelungen im Gespräch sind, können Mindestlohnausnahmen nicht gerechtfertigt werden. Eine Ungleichbehandlung dieser Beschäftigtengruppen im Vergleich zu den Mindestlohnberechtigten scheidet aus verfassungs-, völker- und unionsrechtlichen Gründen aus.

Innenminister de Maizière hat den Gesetzentwurf zur doppelten Staatsangehörigkeit vorgelegt. Im Koalitionsvertrag ist geregelt, dass für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern in

Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich für Demokratie. Aber wer genau? Welche Initiativen und Vereine betreuen Gedenkstätten, planen Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus oder organisieren interkulturelle Begegnungen zwischen

Zentrum für Eigenständige Jugendpolitik legt Expertenempfehlungen zu gelingenden Übergängen vor: Die Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik ist ein umfassender Dialogprozess, der darauf abzielt, Jugendpolitik in Deutschland als erkennbares Politikfeld mit eigenem Selbstverständnis zu verankern. Am Prozess zur Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik sind zahlreiche junge Menschen und Akteure aus Politik und Gesellschaft beteiligt. Die Koordination erfolgt durch das Zentrum Eigenständige Jugendpolitik. Entwickelt werden sollen Leitlinien für eine Eigenständige Jugendpolitik und mit konkreten politischen Empfehlungen gerahmt werden. Dabei stehen drei konkrete Anwendungsfelder im Mittelpunkt: Schule und außerschulische Lern- und Bildungsorte, Beteiligungschancen und -anlässe im politischen und öffentlichen Raum, Übergangsgestaltung von der Schule in die Arbeitswelt. Die Expertinnen und Experten der Arbeitsgruppe „Übergangsgestaltung“ haben Handlungsempfehlungen verfasst. Im Fokus der Empfehlungen stehen die Vorbereitung auf den Übergang von der Schule in die Arbeitswelt, die Schritte beim Übergang selbst sowie faire Bedingungen in der Ausbildungs- und Arbeitswelt.