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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert, dass dem „Fordern“ zu wenig sozialintegrative Leistungen als „Fördern“ entgegengesetzt werden. Mit Hartz IV wurde die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt. Eine zentrale Idee war die Bündelung der kommunalen Erfahrungen aus der ehemaligen Sozialhilfe mit den arbeitsmarktlichen Kompetenzen der Arbeitsagenturen. Sozialintegrative Hilfen sollten mit beruflichen Integrationsleistungen verzahnt werden, die Gewährung aller individuellen Hilfen aus einer Hand war beabsichtigt. Den Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollte mit einer umfassenden Beratung und Unterstützung geholfen werden. Doch die Praxis sieht ganz anders aus. Von einer ganzheitlichen Betreuung kann meist nicht gesprochen werden. Dies zeigen nicht nur die Daten, die der Bundesagentur für Arbeit gemeldet werden, sondern auch neue Forschungsberichte.
Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans Böckler Stiftung (WSI) legt Studie zu Ausnahme von Mindestlohn vor: Ausnahmeregelungen schaden den Arbeitsmarktchancen von Langzeitarbeitslosen und schwächen das Tarifsystem. Nach den derzeitigen Plänen der Bundesregierung sollen Langzeitarbeitslose von der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns für die ersten sechs Monate nach Aufnahme einer Beschäftigung ausgenommen werden. Diese befristete Ausnahme soll die Wiedereingliederungschancen von Langzeitarbeitslosen erhöhen und ihnen einen besseren Übergang in eine reguläre Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. Da die Ausnahmeregelung nur in tarifungebunden Betrieben Anwendung finden kann, wird zudem nicht-tarifgebundenen Unternehmen ein deutlicher Wettbewerbsvorteil verschafft und damit ein Anreiz zur Absenkung von Tarifstandards oder sogar zur Schwächung der Tarifbindung gesetzt.
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) legt eine Stellungnahme zu den Wirkungen von Sanktionen im SGB II vor: Das Sozialgesetzbuch II sieht verschiedene Pflichten für erwerbsfähige Leistungsberechtigte vor. Es geht insbesondere darum, dass sie sich eigenständig um die Aufnahme einer Arbeit oder Ausbildung bemühen, bei Schritten mitwirken, die ihre Eingliederung in Arbeit oder Ausbildung erleichtern, und Termine mit dem Jobcenter wahrnehmen. Wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte ohne einen wichtigen Grund diesen Pflichten nicht nachkommen, werden ihre Leistungen gemindert. Die Befunde einiger quantitativer Studien weisen darauf hin, dass Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG) II aufgrund einer Leistungsminderung verstärkt in Beschäftigung übergehen. Eine Befragung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Nordrhein-Westfalen liefert ferner Anhalts-punkte dafür, dass ein Teil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten den im Sozialgesetzbuch II festgelegten gesetzlichen Pflichten ohne die Sanktionsmöglichkeit nicht nachkommen würde. Verschiedene Befragungsstudien verdeutlichen allerdings, dass sehr hohe Leistungsminderungen in Höhe von 60 Prozent des Regelsatzes, Wegfall des Regelsatzes bis hin zur „Totalsanktion“ besondere Einschränkungen der Lebensbedingungen der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit sich bringen können. Die Erkenntnisse sprechen nicht für ein generelles Aussetzen der Sanktionen im ALG II-Bezug. Bei einer Reform der Sanktionsregeln sollte es vielmehr darum gehen, sehr starke Einschränkungen der Lebensbedingungen durch Sanktionen zu vermeiden und gleichzeitig eine Anreizwirkung der Sanktionen im Blick zu behalten.
Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit legt ein Positionspapier zur Verbesserung der Situation junger Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus vor: Zu dieser Gruppe gehören Jugendliche in langwierigen Asylverfahren, aber auch junge Menschen, die mit Duldung, befristeten humanitären Aufenthaltserlaubnissen oder gänzlich ohne gesetzlichen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben. Die Ziele der Jugendsozialarbeit, junge Menschen auf ihrem Weg zu einem unabhängigen und selbstverantwortlichen Erwachsensein und zu voller gesellschaftlicher Teilhabe zu unterstützen, gelten für alle jungen Menschen, auch für Jugendliche und junge Erwachsene, die als Einwander/-innen oder Flüchtlinge ohne langfristig gesicherte Aufenthaltsperspektive in Deutschland leben. Gerade für sie ist der Einstieg in eine Ausbildung mit hohen Hürden versehen und daher kommt es insbesondere am Übergang Schule – Beruf darauf an, dass sie angemessene Unterstützung erhalten und bestehende Hindernisse abgebaut werden. Eine erfolgreiche Bildung und Ausbildung junger Menschen in Deutschland darf nicht an aufenthalts- und sozialrechtlichen Hürden scheitern.
Die aktuelle Publikation des Zentrums Eigenständige Jugendpolitik dokumentiert die Ergebnisse des Dialogprozesses. Mit den Leitlinien, Grundsätzen und Zielen wird verdeutlicht, wie das Politikfeld strategisch zu
Das Deutsche Rote Kreuz hat den zweiten Band seines im Rahmen des Kooperationsverbunds Jugendsozialarbeit entstandenen Readers „Schulsozialarbeit – Hintergründe und Empfehlungen zu Querschnittsthemen eines komplexen
Die Europäische Kommission hat heute mit Frankreich das erste operationelle Programm angenommen, um die verfügbaren Mittel aus der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zur Bekämpfung der
Das Berlin-Institut legt eine neue Studie zu Fortschritten und Stolpersteinen der Integration in Deutschland vor: Deutschland entwickelt sich langsam aber sicher zu einem modernen Einwanderungsland. Dennoch bleiben alte ungelöste Probleme der Integration. Viele der Migranten vererben ihren niedrigen Bildungsstand an ihre Kinder. Auch wenn diese höhere Bildungsabschlüsse als ihre Eltern erzielen, bleibt der Unterschied zur einheimischen Bevölkerung weiterhin sehr groß. Dabei gehören Mädchen und Frauen eher zu den Bildungs- und Integrationsgewinnern. Auch türkische Mädchen schließen die Schule deutlich häufiger mit einem Abitur ab, als die Jungen unter denen sich weitaus mehr Schulabbrecher befinden. Obwohl Deutschland auf den Zuwachs leistungsfähiger Zuwanderinnen und Zuwanderer angewiesen ist, um wirtschaftlich zu bestehen zu können, bleibt die Angst vor Armutszuwanderung, Überfremdung oder gar einer schleichenden Islamisierung. Auch wenn die Integration früherer Zuwanderinnen und Zuwanderer und ihrer Nachkommen Fortschritte erziehlt hat, vor allem durch Verbesserungen im Bildungsbereich, bleibt viel zu tun. Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen. eine „Willkommenskultur“ ist weniger als „Geschenk“ an die Migratnen zu verstehen, sondern zwingende Voraussetzung für Wohlstand und eine funktionierende Gemeinschaft.
So sieht Inklusion in der Berufsausbildung aus: Von den jährlich rund 50.000 Schulabgängern mit sonderpädagogischem Förderbedarf finden einer repräsentativen Unternehmensbefragung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zufolge nur etwa 3.500 einen betrieblichen Ausbildungsplatz. Gerade einmal jedes vierte ausbildungsberechtigte Unternehmen in Deutschland habe in den vergangenen fünf Jahren Erfahrungen mit Jugendlichen mit Behinderung gemacht. Immerhin: Knapp die Hälfte dieser Betriebe haben ihre Erfahrungen als durchweg positiv bewertet. Ihre Empfehlung: „Die Ausbildung von jungen Menschen mit Behinderung einfacher machen und auszuprobieren.“