Autor: Silke Starke-Uekermann

JedeR vierte zwischen 20 und 24 Jahre ist nur befristet beschäftigt

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) analysierte die Lebenssituation und die Arbeitsbedingungen befristet Beschäftigter. Der typisch befristet Beschäftigte ist jung, Ausländer und schlecht bezahlt. Bei den 20- bis 24-Jährigen haben mehr als ein Viertel befristete Verträge (27,4 Prozent). Die unsichere Beschäftigungsform geht mit erhöhtem Armutsrisiko und negativen Folgen auf Familiengründungen einher.

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Arbeiten 4.0 – Diskussionsentwurf für ein Weißbuch

Unter dem Titel „Arbeiten 4.0“ hatte das Bundesarbeitsministerium (BMAS) Fragen zur Arbeit von morgen in einem Grünbuch aufgeworfen und in einem breiten gesellschaftlichen Dialog diskutiert. Mit den Expertinnen und Experten der Sozialpartner, Verbände, Unternehmen und Wissenschaft. Mit den Bürgerinnen und Bürgern. Nun legt das BMAS ein Weißbuch mit Antworten vor. In dem Weißbuch werden die Schlussfolgerungen aus dem Dialog „Arbeiten 4.0“ zusammengefasst.

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Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland

Bereits im Jahr 2005 veröffentlichte ein breites Bündnis von Wohlfahrtsverbänden, Vereinigungen von Anwält_innen und Richter_innen und Menschenrechtsorganisationen ein gemeinsames „Memorandum zur derzeitigen Situation des deutschen Asylverfahrens“, in dem das Bündnis Kritik übte. Sorge bereitete den Unterzeichner_innen des Memorandums die Behandlung von Asylanträgen, insbesondere die Qualität von Anhörungen und Entscheidungen im Asylverfahren. Knapp zehn Jahre nach der Veröffentlichung des ersten Memorandums entstand bei unterzeichnenden Verbänden der Eindruck, dass sich an der in 2005 kritisierten Situation kaum etwas zum Positiven verändert hat. Daher sah sich das Bündnis herausgefordert, sein Anliegen wiederholt deutlich zu formulieren. Das neue Memorandum weist auf strukturelle Mängel im deutschen Asylverfahren hin. Es arbeitet die gesetzlichen Vorgaben und Pflichten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den verschiedenen Phasen des Asylverfahrens heraus und stellt diesen die häufigsten festgestellten Mängel gegenüber. Anhand von Beispielsfällen werden einzelne Problembereiche besonders hervorgehoben.

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Umfassende Betreuung von Jugendlichen durch die Arbeitslosenversicherung ersetzt nicht die Bedeutung einer Ausbildungsgarantie

Bei der Förderung von Jugendlichen mit Ausbildungsdefiziten unter 25 Jahren besteht bislang das Problem der Zuständigkeit der Jobcenter (steuerfinanziert), sofern die Eltern des Jugendlichen Hartz IV beziehen. Beziehen die Eltern nicht Hartz IV, so sind die Arbeitsagenturen (beitragsfinanziert) zuständig. Oft werden die Jugendlichen hin- und herverwiesen, je nachdem, von wem ihre Eltern Leistungen beziehen. Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften haben nun gemeinsam im Verwaltungsrat der Bundesagentur vorgeschlagen, dass künftig die Arbeitslosenversicherung und damit die Arbeitsagenturen für diese Jugendlichen und ihre Förderung eindeutig zuständig sein sollen. Ansgar Klinger, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, kommentiert dieses Vorhaben für die „Jugendsozialarbeit News“. Dabei macht er unmißverständlich klar, dass auf eine Ausbildungsgarantie dennoch nicht verzichtet werden kann.

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Der Kinderarmut den Kampf angesagt

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch, hat ein Netzwerk gegen Kinderarmut ins Leben gerufen, dass am 1. Dezember 2016 seine Arbeit aufnahm. In einem ersten Arbeitsprozess will das Netzwerk die Lebenslagen und Probleme von Kindern und Jugendlichen analysieren und Lösungsansätze entwickeln. Bartsch findet fürs ein Anliegen Unterstützung beim Paritätischen, dem Deutschen Kinderschutzbund und dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter. Auch der Kandidat für das Bundespräsidentenamt – Christoph Butterwegge – unterstützt das Netzwerk. Es sei nicht hinnehmbar, dass Kinderarmut ein gesellschaftlich anerkanntes Phänomen sei. Jedes Kind und jeder Jugendliche habe die gleichen Chancen und die gleichen Zugangsbedingungen zu Bildung verdient. Die Netzwerker wollen sich dafür einsetzen, dass Kinder Alleinerziehender nicht anders behandelt werden als Millionärssprösslinge. Um Kinder- und Jugendarmut in Deutschland zu beseitigen, sei die „Umverteilungs-Frage“ zu stellen, betonte Nobert Müller, Sprecher der LINKEN im Bundestag für Kinder- und Jugendpolitik.

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