In der Debatte über Energiearmut, das neue Bürgergeld und ein menschenwürdiges Existenzminimum kritisiert die Nationale Armutskonferenz (nak), dass die Politik immer mehr staatliche Aufgaben auf die Tafeln und andere gemeinnützige Angebote verlagere. Es könne nicht sein, dass Menschen, denen das Notwendige fehle, sich auf eine Versorgung auf Spendenbasis verlassen müssten, so der Tenor einer nak Mitteilung. An vielen Orten übernähmen schon heute die Tafeln wie selbstverständlich Aufgaben der Daseinsvorsorge, die eigentlich durch die Jobcenter gelöst werden müssten. Vom Ursprung her war die Tafel-Bewegung als Maßnahme gegen Lebensmittelverschwendung gestartet. Heute würden sie Gefahr laufen, sozialstaatliche Regelleistungen zu ersetzen. Dagegen wehrt sich die nak.
Staat ist bei der Existenzsicherung in der Pflicht
Die Armutskonferenz forderte, bei den angekündigten Entlastungen wegen hoher Energiekosten die sozialen Menschenrechte zum Maßstab staatlicher Unterstützung zu machen. Laut Sprecher der nak Arbeitsgruppe „Grundsicherung“, Michael David, hätte die Bundesregierung die Situation von in Armut Lebenden bei den Entlastungspakete kaum im Blick gehabt.
Auch decke die zum Januar 2023 geplante Einführung des Bürgergelds mit einem um 50 Euro höheren Regelsatz für die ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung gerade einmal die Hälfte der durch die Inflation gestiegenen Kosten ab. Nötig seien 100 Euro als Sofortausgleich. Doch schon vor der Inflation und der Energiekrise sei der Regelsatz um über 180 Euro zu niedrig gewesen, klagt die nak an.
Weiterführende Positionen der nak zur sozialen Krisensituation in diesem Herbst
Die nak fordert ein Menschenwürdiges Auskommen statt Naturalien! Der Staat darf die Verantwortung für die Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums nicht länger auf Tafeln u.a. verschieben! https://www.nationale-armutskonferenz.de/2022/10/20/positionspapier-menschenwuerdiges-auskommen-statt-naturalien/
Existenzsicherung muss in der Krise und darüber hinaus erfolgen – Stellungnahme der Nationalen Armutskonferenz als Reaktion auf das Dritte Entlastungspaket der Bundesregierung und die ersten Schritte der Bürgergeldreform (https://www.nationale-armutskonferenz.de/2022/10/20/stellungnahme-existenzsicherung-in-der-krise-und-darueber-hinaus/)
Die Nationale Armutskonferenz (nak) ist ein Bündnis von Organisationen, Verbänden und Initiativen, die sich für eine aktive Politik der Armutsbekämpfung einsetzen. Sie wurde im Herbst 1991 als deutsche Sektion des Europäischen Armutsnetzwerks EAPN (European Anti Poverty Network) gegründet. Neben Verbänden wirken in der nak auch Menschen mit Armutserfahrung bzw. Selbsthilfeorganisationen mit, die ihre Erfahrungen und Perspektiven einbringen und ihre Lösungsansätze im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung aufzeigen.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit ist Mitglied in der nak und engagiert sich besonders im Kampf gegen Armut junger Menschen.
Quelle: nak; epd; Bild: Tafel Schweinfurt e.V., Thomas Lohnes, Getty Images
