Mit jährlich 100.000 zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten wollte Bundesarbeitsministerin Nahles dafür sorgen, dass Flüchtlinge „schon während des Asylverfahrens in Kontakt mit der deutschen Arbeitswelt und Gesellschaft“ kommen. Doch das seit August 2016 laufende Bundesprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ (FIM) wird kaum genutzt, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine grüne Anfrage zeigt. Lediglich 18.959 Plätze wurden bisher bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt; 13.000 Plätze davon wurden genehmigt. In Hamburg und im Saarland wurde noch kein einziger Platz beantragt, in Schleswig-Holstein waren es gerade einmal 89 und in Bremen lediglich 117 Plätze.
Und ob ein einziger oder eine einzige Asylsuchende eine FIM begonnen hat, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Das würde nicht erfasst. Unterschiedliche behördliche Zuständigkeiten seien der Grund dafür und ein möglichst geringer Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten.
Auch die zweite Zielmarke des Programms wurde nicht erreicht: Damit Asylsuchende den Arbeitsalltag kennen lernen, sollten mindestens 75 Prozent der 100.000 Plätze außerhalb der Flüchtlingsunterkünfte geschaffen werden. Doch anstatt dieser angestrebten 75.000 wurden bisher lediglich 8.842 Plätze in sogenannten „externen FIM“ genehmigt.
Das Bundesarbeitsministerium weiß insgesamt wenig über die Ausgestaltung der FIM und die Menschen, die sie ausüben. So sollten die neuen Arbeitsgelegenheiten mit anderen Angeboten wie Sprachkursen kombiniert werden können. Ob das tatsächlich geschieht, wird aber nicht erhoben.
Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Grünen, kommentierte die Antwort auf ihre Anfrage dementsprechend deutlich:
Große Zahlen ersetzen keine durchdachten Konzepte. Mit ihren 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber hat Arbeitsministerin Nahles offensichtlich voll am Bedarf vorbeigeplant. Wenn nach über fünf Monaten nur 13 Prozent der angekündigten 100.000 Plätze geschaffen wurden, dann kann nicht mehr von Startschwierigkeiten gesprochen werden. Alles spricht dafür, dass Aufwand und Ertrag bei den FIM nicht im richtigen Verhältnis zueinander stehen. Mit den FIM wurden lediglich teure Doppelstrukturen geschaffen.
Für die meist jungen hochmotivierten Flüchtlinge gibt es ohnehin bessere Instrumente als die arbeitsmarktfernen und vornehmlich für Langzeitarbeitslose gedachten Arbeitsgelegenheiten. Statt 300 Millionen Euro jährlich für die FIM zu blockieren, sollte Ministerin Nahles die nicht benötigten Mittel sinnvoller in Sprachkurse, Qualifizierungen und betriebliche Maßnahmen investieren. Das macht wirklich fit für das Leben und Arbeiten in Deutschland. “
Quelle: Bündnis90/Die Grünen
