Die Sparpläne für die Kinder- und Jugendhilfe von Kommunen und Ländern unter Federführung des Kanzleramts schlagen weiter Wellen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) teilt viele Befürchtungen, etwa den Bruch der Systemlogik, das Missachten zentraler Rechte junger Menschen und das Schwächen der Subsidiarität.
Auf diese Punkte geht unter anderem ein Zwischenruf der Erziehungsfachverbände ein. „Die Kinder- und Jugendhilfe und die Eingliederungshilfe sind in ihrem Bestand ernsthaft gefährdet“, warnen der AFET – Bundesverband für Erziehungshilfe, der Bundesverband Caritas Kinder- und Jugendhilfe (BVkE), der Evangelische Erziehungsverband (EREF) und die Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGFH). Sie betonen: „Gerade in krisenhaften Situationen brauchen junge Menschen verlässliche, passgenaue Unterstützung. Einsparungen führen nicht zu nachhaltiger Entlastung, sondern zu Kostenverlagerungen und Scheinersparnissen, da später deutlich aufwendigere Hilfen nötig werden.“
Praktische und wissenschaftliche Expertise einbinden
Deutlich wird auch der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ). Wer bei der Kinder- und Jugendhilfe spare, gefährde die Gegenwart und Zukunft junger Menschen, erklärt BDKJ-Bundesvorsitzende Lena Bloemacher, die zugleich Vorsitzende der BAG KJS ist. Sie sagt: „Gerade in einer Zeit, in der demokratische Strukturen unter Druck stehen und soziale Ungleichheiten zunehmen, ist es besonders problematisch, zentrale Bereiche der Demokratiebildung und Jugendhilfe infrage zu stellen. Besonders betroffen wären junge Menschen, die ohnehin nur eingeschränkte Möglichkeiten zur Mitbestimmung haben.“
Einigkeit besteht bei den Akteuren der Kinder- und Jugendhilfe, dass transparente Entscheidungsprozesse wichtig seien, an denen junge Menschen und Expert*innen aus der Fachpraxis sowie Wissenschaft beteiligt sind. Lena Bloemacher betont: „Wir fordern eine klare Priorisierung von Investitionen in die Kinder- und Jugendhilfe anstelle von Kürzungen. Ebenso braucht es ein klares Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip und zur Trägervielfalt.“
Offener Brief an das Bundeskanzleramt
In einem offenen Brief an das Bundeskanzleramt positionieren sich Professorin Dr. Sabine Andresen (Vorsitzende Kinderschutzbund), Professorin Dr. Karin Böllert (ehemalige Vorsitzende AGJ und Vorsitzende der Jugendberichtskommission zum 17. Kinder- und Jugendbericht) sowie Professor Dr. Wolfgang Schröer (ehemaliger Vorsitzender des Bundesjugendkuratoriums). Die Wissenschaftler*innen kritisieren den politischen Umgang mit existenziellen Bedarfen junger Menschen. In ihrem offenen Brief formulieren sie: „Ungeachtet fachlicher Standards, rechtlicher Grundlagen, internationaler Abkommen wie der UN-Behindertenkonvention und wissenschaftlicher Erkenntnisse wird der Weg der Schwächung individueller Rechtsansprüche von ohnehin bereits belasteten Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen beschritten mit dem Ziel der Kostensenkung und ungeachtet ihres Rechts auf Bildung, Schutz und soziale Teilhabe.“ Wer Gründe für Investitionen in Erziehung, Bildung, Betreuung, soziale Teilhabe und vertrauensbildende Maßnahmen in die Demokratie ausblende und eine simple Einnahmen-Ausgaben-Perspektive zum einzigen Kriterium erhebe, mache es sich zu einfach. Sie begründen ihren Vorwurf mit Beispielen.
Aktuelle Stunde im Bundestag
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschäftigte sich auch der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der Liste aus dem Kanzleramt. Während Abgeordnete der Unionsfraktion auf die schwierige finanzielle Lage der Kommunen verwiesen, kritisierten Grüne, Linke und SPD die Kürzungsvorschläge scharf. Ralph Edelhäußer (CSU) sagte, das interne Papier sei weder eine politische Festlegung noch ein Gesetzentwurf oder ein Beschluss. Es sei als Grundlage für Prüfaufträge zu verstehen, die notwendig seien, um Kommunen handlungsfähig zu halten. Er versicherte zugleich, das individuelle Hilfen abgeschafft werden: „Die Einzelfallhilfe bleibt ein zentraler Bestandteil. Aber wir wollen ergänzende Strukturen schaffen, die frühzeitig greifen und auch möglichst vielen helfen.“
Die demokratische Opposition und der Koalitionspartner SPD widersprachen dem Versuch der Unions-Abgeordneten, das Papier als intern und als Überlegung zu klassifizieren. Denise Loop, Bildungs- und Jugendpolitikerin der Grünen, lenkte den Blick auf die wesentlichen Stellen: Alleinerziehenden Geld wegnehmen, den Schutz Minderjähriger in Unterkünften senken, bedürftigen jungen Menschen Unterstützung entziehen und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung verschieben. Ihre Bewertung: „Das sind keine Reformen. Es sind kurzsichtige und teils verachtende Vorschläge.“ Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken, legte nach: „Alle, die an der Erstellung dieser Liste beteiligt waren, möchte ich eigentlich nur eins fragen: Was läuft eigentlich falsch bei Ihnen? Ohne mit Verbänden und Betroffenen zu sprechen, legen Sie gemeinsam mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden im stillen Kämmerlein die Axt an die Jugend- und Eingliederungshilfe sowie an die Leistungen für Familien. Die Brutalität Ihrer Kürzungsorgie ist beispiellos. Diese Liste ist eine Schande, und Sie alle auf der Regierungsbank sollten sich in Grund und Boden schämen.“ Von führenden Mitgliedern der Regierung hörte man nur Schweigen. Eine klare Position gegen die Ideen aus dem Papier nahm auch Heike Heubach von der SPD ein. In ihrem Plädoyer gegen die Vorschläge betonte sie: „Wir müssen an dieser Stelle sehr wachsam sein; denn wenn wir anfangen, den Wert eines Menschenlebens in Kosten zu bemessen, dann berühren wir eine Grenze, die wir in diesem Land aus gutem Grund nie wieder überschreiten wollten.“
Text: Michael Scholl
