Mit einem gemeinsamen bundesweiten Aufruf fordern zivilgesellschaftliche Organisationen wie der Deutsche Caritasverband, prominente Persönlichkeiten und die Gewerkschaft ver.di einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Sozialpolitik. Die Unterzeichnenden plädieren für eine ökologische und sozial gerechte Gesellschaft für alle. Insgesamt repräsentiert der Kreis der Unterstützer*innen gut zehn Millionen Mitglieder.
Pandemie zeigt die Grenzen des Sozialstaats auf
Der Sozialstaat habe in der Krise Sicherheit gegeben, die Pandemie habe jedoch auch seine Grenzen aufgezeigt, so die Initiative. Für viele Menschen habe es keine ausreichende Absicherung gegeben. Daraus müssten Konsequenzen gezogen werden. Die Spar- und Kürzungspolitik in weiteren Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge habe zu personellen Unterbesetzungen und Digitalisierungsdefiziten geführt, die jetzt überdeutlich würden.
Die Krise habe die Folgen der seit vielen Jahren betriebenen Privatisierungen – etwa im Gesundheitswesen – schonungslos zu Tage gefördert. Es müsse jetzt nachhaltig in Klimaschutz, Gesundheit, Pflege, Bildung, Digitalisierung und Kultur investiert werden, um den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft voranzubringen. Von der Schuldenbremse müsse sich die Politik endgültig verabschieden.
Quelle: Caritas; ver.di; VdK; edp
