Künftig benötigen alle Träger, die Maßnahmen zur Arbeitsförderung im Rechtskreis des Dritten Sozialgesetzbuches (SGB III) anbieten, eine Trägerzulassung von unabhängigen Sachverständigen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Die Trägerzulassung ist auch eine Voraussetzung für die Teilnahme am Vergabeverfahren.
Ziel des Zulassungsverfahrens sei laut Bundesregierung die Qualität von Arbeitsmarktdienstleistungen zu verbessern. Dieses Ziel gelte für alle Träger unabhängig von ihrer Größe. Bisher besitzen in der Regel große Arbeitsmarktdienstleister eine Trägerzulassung, wohingegen kleine Einrichtungen, die nur regional arbeiten, oft noch nicht zertifiziert sind. Die Linke hatte in ihrer Anfrage deshalb die Befürchtung geäußert, dass es zu einer Marktbereinigung zu Ungunsten kleiner Träger kommen könne. Dies sei ”nicht gewollt“ betont nun die Regierung. Deshalb sei das bisher bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung praktizierte Zertifizierungsverfahren weiterentwickelt und hinsichtlich des Prüfaufwands vereinfacht worden. Vor allem werde die Gültigkeit der Zulassung von drei auf fünf Jahre verlängert, schreibt die Regierung.“
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages
Dokumente: 1706721.pdf
