Über Finanzprobleme und Einsparmaßnahmen im Bereich der Integrationskurse ließ sich der Innenausschuss des Deutschen Bundestages unterrichten. Im laufenden Haushaltsjahr sind 218 Millionen Euro vorgesehen, die voraussichtlich nicht ausreichen werden. Nach Ansicht des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchlinge (BAMF), Albert Schmid, sind kostenwirksame Veränderungen wie eine bessere Fahrtkostenerstattung oder Kinderbetreuung die Hauptursachen für das Geldproblem. Das BAMF ist zuständig für die Integrationskurse. Vorschläge zur Kosteneinsparungen sind u.a. eine Begrenzung der Teilnehmerzahlen insgesamt sowie die Erhöhung der Kursgruppe. Ursprünglich gab es Einsparvorschläge in Höhe von 18 bis 20 Millionen Euro (erstes BAMF-Rundschreiben), diese waren jedoch durch die Politik relativiert worden. Jetzt sei mit maximalen Einsparungen in Höhe von 13 Millionen Euro zu rechnen. Das BAMF und die Politik werten die Kurse als Erfolg. Bei aller Notwendigkeit die Kosten zu reduzieren, forderte die CDU/CSU-Fraktion am Ziel festzuhalten, dass jeder Interessierte einen Integrationskurs absolvieren könne. Außerdem plädierte sie dafür, Hartz-IV-Empfänger auf Vollzeitkurse zu konzentrieren. Die FDP-Fraktion verweist auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte qualitative Aufwertung der Integrationskurse. Die SPD mahn an, man dürfe es nicht dazu kommen lassen, dass integrationswillige Menschen nicht an den Kursen teilnehmen können. Die Fraktion Die Linke stellt klar, dass bereits Anfang des Jahres mit Kürzungen habe gerechnet werden können. Die Koalition müsse sich fragen lassen, wie sie dem im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch gerecht werde, die Integrationskurse auszubauen. Auch sei die Bezahlung der Lehrkräfte ”miserabel“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betont, bereits bei den Haushaltsberatungen darauf hingewiesen zu haben, dass die Mittel für die Integrationskurse erhöht werden müssten, um bedarfsgerecht zu sein.
Über die geplanten Sparmaßnahmen und eine Bewertung der Vorschläge durch Anbieter von Integrationskursen berichteten die Jugendsozialarbeit News am 29.03.2010/Ausgabe Nr. 359.
Die aktuellen Veränderungen sind einem zweiten Rundschreiben des BAMF zu entnehmen. Die „Entschärfung“ der ursprünglichen Einsparungen ist vor allem auf den Protest der Integrationskursträger und daran anschließende, politische Interventionen zurückzuführen. Die Regelungen der Finanzierungsmodalitäten und Veränderungen in der Durchführung von Integrationskursen sind mit dem zweiten BAMF-Rundschreiben verbindlich.“
Das BAMF-Rundschreiben entnehmen Sie bitte dem Anhang.
Quelle: Deutscher Bundestag Newsletter Nr. 144
Dokumente: 100331_Traegerrundschreiben_IK.pdf
