BIS 21. JANUAR SIND 170.000 UNTERSCHRIFTEN ERFORDERLICH “ Das Berliner Volksbegehren zur Gleichstellung von Ethik- und Religionsunterricht ist am Montag (22.09.08) in die zweite Runde gegangen. Die Bürgerinitiative «Pro Reli» muss in den kommenden vier Monaten mindestens 170.000 Unterschriften sammeln, wenn es zu einem Volksentscheid kommen soll. Bei der ersten Stufe des Volksbegehrens erhielt der Verein bereits 34.400 Unterschriften. Damit der Religionsunterricht in der Bundeshauptstadt ein ordentliches Lehrfach wird, müssten bei einem Volksentscheid über 600.000 Berliner und Berlinerinnen dafür stimmen. Das Berliner Volksbegehren steht unter dem Motto «Freie Wahl. Zwischen Ethik und Religion». Seit zwei Jahren gibt es in Berlin ein staatliches Ethikpflichtfach, der Religionsunterricht hat nur den Rang einer freiwilligen Arbeitsgemeinschaft. Eine Regelung des Grundgesetzes sieht diese Ausnahme an staatlichen Schulen nur für die Bundesländer Berlin und Bremen vor. Ansonsten gilt nach dem Grundgesetz ‚Religion‘ als ordentliches Lehrfach. Der «Pro Reli»-Vorsitzende Christoph Lehmann forderte beim Auftakt der Unterschriftenaktion, die religiöse Prägung der Schüler ernst zu nehmen. Deshalb müssten Ethik und Religion gleichberechtigte Alternativfächer werden. Lehmann äußerte sich «sehr optimistisch» über den Ausgang der Stimmensammlung. Vor allem durch die Kirchengemeinden sei die Initiative «gut aufgestellt». Die beiden großen Kirchen unterstützen das Vorhaben. Der Berliner Kardinal Georg Sterzinsky bekräftigte den Wunsch der Kirchen nach gleichberechtigten Alternativfächern Ethik und Religion. «Wir begrüßen die Einführung eines Faches wie Ethik im Grundsatz, aber eben nicht als Pflichtveranstaltung für alle», sagte Sterzinsky in einem Interview der «Berliner Zeitung». Der Kardinal sprach sich für Kooperationen der beiden Fächer auf gleicher Augenhöhe aus. Dies sei derzeit nicht der Fall. Auch der kirchenpolitische Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Josef Winkler, stellte sich hinter das Volksbegehren. Die derzeitige Regelung des Werteunterrichts diskriminiere die Schüler, die Religionsunterricht besuchen möchten, erklärte Winkler auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Neben SPD und Linkspartei im Land Berlin lehnt die grüne Abgeordnetenhausfraktion eine Wahlmöglichkeit ab. CDU, FDP und SPD-Bundespolitiker wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse unterstützen dagegen das Volksbegehren. Die Berlin-Beauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Petra Pau, kritisierte die Initiative. Das Fach «Ethik» könne nur zum Erfolg führen, wenn alle Schüler mit ihren jeweiligen kulturellen und religiösen Hintergründen daran teilnähmen. Wenn sich die konfessionsgebundenen Schüler dem Unterricht entzögen, bliebe nur ein «Miniclub von Atheisten». Nach Angaben von Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) wird es für das angestrebte Volksbegehren der Bürgerinitiative «Pro Reli» keine Einflussnahme «in die eine oder andere Richtung» geben. Schulen würden sich neutral verhalten, erklärte Zöllner. Es würden die gleichen Maßstäbe wie bei jedem Prozess der politischen Meinungsbildung angelegt. Der «Pro Reli»-Vorsitzende Christoph Lehmann kritisierte inzwischen, dass die Initiative nach Einspruch von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) keine pauschale Genehmigung für Straßenstände erhalten habe. Der Verein müsse nun deren Standorte einzeln bei den Bezirken genehmigen lassen. Erstmals bei einem Berliner Volksbegehren können die Unterschriften nicht nur in den Bürgerämtern, sondern auch anderenorts geleistet werden. «Pro Reli» plant rund 50 Stände in der Stadt. “
Quelle: Katholische NachrichtenAgentur Nord/Odt 161-08
