KLEINE ANFRAGE DER LINKEN UND DER GRÜNEN “ Das Bundesprogramm Kommunal-Kombi wird nach wie vor nur sehr zögerlich umgesetzt. Das beklagen Abgeordnete der Bundestagsfraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Umsetzung der Bundesprogramme ‚Job-Perspektive‘ und ‚Kommunal-Kombi‘ kritisiert. Die Erwartungen an die Programme, mit denen öffentlich geförderte Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, hätten sich nicht erfüllt. 100 000 Stellen sollten in den Jahren 2008 und 2009 mit Hilfe des Programms geschaffen werden. Mit Stand 1. März 2009 wurden 10 864 Stellen beantragt, von denen 8 959 genehmigt wurden. Nun will die Bundesregierung die Zahl der förderwürdigen Regionen, die im Rahmen des Bundesprogramms ‚Kommunal-Kombi‘ bei der Schaffung von Arbeitsplätzen finanziell unterstützt werden, von 79 auf 101 erhöhen. Der Grund dafür sei die Absenkung der Arbeitslosigkeitsschwelle auf 10 Prozent, ab der eine Region gefördert wird. Mit dieser Änderung solle eine bessere Inanspruchnahme des ‚Kommunal-Kombi‘ erreicht werden. “ Die Kleinen Anfrage und die Antwort der Bundesregierung im Volltext entnehmen Sie bitte dem Anhang.
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages
Dokumente: 1612797_Kl_Anfrage_Sozialer_Arbeitsmarkt.pdf
