Kritisch sehen die Träger des Europabüros für katholische Jugendarbeit und Erwachsenenbildung die Einbeziehung von „privater“ Jugend- und Erwachsenenbildung in das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) sowie das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA). Damit ergeben sich aus Sicht der Träger schwerwiegende Risiken für die Bildungspolitik, für Schulen, Lehrer und Studenten sowie für Bildungseinrichtungen in der non-formalen Bildung. „Falls private Bildung oder eine Form von gemischt-finanzierter Bildungsdienstleistungen in den Verhandlungen nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden, befürchten wir, dass die Handelsregeln den Spielraum öffentlicher Dienstleistungen einschränken und die Kommerzialisierung sowie Privatisierung vorantreiben werden,“ betonen die Träger.
Bisher habe die Bildungspolitik in der öffentlichen Diskussion um die Handelsabkommen keine Beachtung gefunden. Im Rahmen der Handelsabkommen stuft die EU-Kommission öffentliche Dienste und damit auch Bildung als sensiblen und schützenswerten Bereich ein. Konkret werden aus öffentlichen Mitteln geförderte Bildungseinrichtungen wie Grundschulen und weiterführende Schulen sowie Hochschulen und Universitäten genannt. Dies sollte aus Sicht der Träger auch weiterhin für das gesamte Feld der Bildung, also auch für öffentlich finanzierte non-formale Bildung gewährleistet bleiben.
Das Europabür hat ein Positionspapier erarbeitet, dass in die Beratungen der EU einfließen soll. Der EU-Bildungs- und Kulturausschuss (CULT) erarbeitet in Kürze eine Stellungnahme für den fehderführenden Handelsausschuss. Die Position des Europabüros soll entsprechend berücksichtigt werden.“
Quelle: Europabüro für katholische Jugendarbeit und Erwachsenenbildung
