Etablierung und Weiterentwicklung. Was ist geplant?

Auszüge aus der Antwort der Bundesregierung zur Anfrage zur Eingenständigen Jugendpolitik und Gründung einer Allianz für die Jugend: ## “ Wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung zur Weiterführung der Eigenständigen Jugendpolitik und zur Gründung der „Allianz für die Jugend“ aus? Was werden die zentralen Aufgaben der Eigenständigen Jugendpolitik und der „Allianz für die Jugend“? Plant die Bundesregierung zu einer besseren Implementierung der Eigenständigen Jugendpolitik die Einrichtung von Zweigstellen bzw. regionalen Anlaufstellen der „Allianz für die Jugend“? Zentrales Anliegen der Bundesregierung ist es, mit einer Eigenständigen Jugendpolitik Jugend als eigenständige Lebensphase anzuerkennen, die Belange und Bedarfe junger Menschen zu berücksichtigen sowie jungen Menschen die Teilhabe und Beteiligung bei allen sie betreffenden Maßnahmen und Entscheidungen zu ermöglichen. Dafür bedarf es unter anderem einer ressortübergreifenden Jugendpolitik, wie sie die Regierungskoalition im Koalitionsvertrage (S. 101) festgeschrieben hat. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, wird die Bundesregierung eine „starke Allianz für Jugend“ vorantreiben.
Aktuell führt das zuständige Bundesministerium Gespräche zur Weiterentwicklung der Eigenständigen Jugendpolitik mit den entsprechenden Akteurinnen und Akteuren. Im Übrigen sind die Überlegungen noch nicht abgeschlossen.

## Wie werden die Eigenständige Jugendpolitik und die „Allianz für die Jugend“ finanziell ausgestattet?
Wie werden die Eigenständige Jugendpolitik und die „Allianz für die Jugend“ personell ausgestattet? Plant die Bundesregierung ein Programm oder eine zusätzliche Finanzierung bereitzustellen, um eine Eigenständige Jugendpolitik besser etablieren zu können?
Die Finanzierung der bundespolitischen Maßnahmen im Themenfeld Eigenständige Jugendpolitik erfolgt aktuell aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes. Über die Einbindung weiterer Möglichkeiten zur finanziellen Ausgestaltung sowie zur Höhe der finanziellen Mittel wird im Kontext der Weiterentwicklung der Eigenständigen Jugendpolitik zu entscheiden sein. Dies betrifft auch Fragen der personellen Ausstattung.

## Wie wird die Bundesregierung die Beteiligung der Fachwelt an der Eigenständigen Jugendpolitik und „Allianz für die Jugend“ sicherstellen? Die Weiterentwicklung der Eigenständigen Jugendpolitik wird weiterhin von Sachverständigen, u.a. durch das Bundesjugendkuratorium, das die Bundesregierung nach § 83 Absatz 2 SGB VIII in grundsätzlichen Fragen der Jugendhilfe berät, begleitet werden. Die konkrete Ausgestaltung der Beteiligung von Sachverständigen bzw. Akteuren der Zivilgesellschaft befindet sich noch in der Abstimmung.

## Wie wird die Bundesregierung die Beteiligung von Jugendlichen an der Eigenständigen Jugendpolitik und „Allianz für die Jugend“ sicherstellen? Teilhabe und Beteiligung sind konstituierende Merkmale einer Eigenständigen Jugendpolitik, sie werden daher auch bei Weiterentwicklung eine zentrale Rolle spielen. Die konkrete Ausgestaltung der Beteiligung befindet sich noch in der Abstimmung.

## Wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass eine Eigenständige Jugendpolitik in der Fläche etabliert werden kann? Welche Aufgaben kommen nach Ansicht der Bundesregierung auf Länder und Kommunen zu, um eine Eigenständige Jugendpolitik flächendeckend zu etablieren und umzusetzen? Welche Aufgaben kommen nach Ansicht der Bundesregierung auf den Bund zu, um eine Eingenständige Jugendpolitik flächendeckend zu etablieren und umzusetzen? Die Bundesregierung strebt die Entwicklung der Eigenständigen Jugendpolitik zu einem durchgängigen Leitprinzip für politische Maßnahmen an. Ziel ist es die Berücksichtigung von Belangen und Bedarfen junger Menschen sowie die angemessene Ermöglichung zu Teilhabe und Beteiligung bei allen sie betreffenden Maßnahmen und Entscheidungen. Dafür bedarf es … unter anderem einer ressortübergreifenden Jugendpolitik.
Zur Etablierung einer Eigenständigen Jugendpolitik in der Fläche ist die Bereitschaft sämtlicher Akteurinnen und Akteure in Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft Jugendarbeit und Jugendhilfe, Bildungseinrichtungen und Medien gefordert, ihre Entscheidungen nach den Leitlinien, Grundsätzen und Zielen einer solchen auszurichten. Insbesondere setzt dies auch die Bereitschaft voraus, dort wo möglich, geeignete Beteiligungsverfahren für junge Menschen einzurichten.

Zur Implementierung und Verstetigung der Eigenständigen Jugendpolitik auf Bundesebene wird die Bundesregierung u.a. in einer interministeriellen Arbeitsgruppe den Politikansatz in weitere Politikfelder außerhalt der „klassischen“ Jugendpolitik hineintragen. Weitere Maßnahmen befinden sich noch in der Abstimmung.

Interessen und Belanger junger Menschen werden ferner künftig unmittelbar über eine Arbeitsgruppe „Jugend gestaltet Zukunft“ in die Demografiestrategie der Bundesregierung einfließen. Gemeinsam mit den Jugendverbänden wird die Bundesregierung zudem die Ausgestaltung eines Jugend-Checks prüfen.

## Welche der Empfehlungen des „Zentrums Eigenständige Jugendpolitik“ wird die Bundesregierung umsetzen und welche nicht? Wie und in welchem Zeitrahmen soll die Umsetzung der einzelnen Empfehlungen erfolgen?

Zur Umsetzung einzelner Vorschläge können derzeit keine Aussagen getroffen werden.

Zur Implementierung und Verstetigung der Eigenständigen Jugendpolitik auf Bundesebene wird die Bundesregierung u.a. in einer interministeriellen Arbeitsgruppe den Politikansatz in weitere Politikfelder außerhalb der „klassischen“ Jugendpolitik hineintragen. Weitere Maßnahmen befinden sich noch in der Abstimmung.

Interessen und Belange junger Menschen werden ferner künftig unmittelbar über eine Arbeitsgruppe „Jugend gestaltet Zukunft“ in die Demografiestrategie der Bundesregierung einfließen. Gemeinsam mit den Jugendverbänden wird die Bundesregierung zudem die Ausgestaltung eines Jugend-Checks prüfen.
Die Bundesregierung wird die Empfehlungen in weitere Beratungen einbeziehen. … „

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN entnehmen Sie bitte in vollem Textumfang dem Anhang.

Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages; Fraktion Die Linke

Dokumente: Antwort_KA_181131_Eigenstaendige_Jugendpolitik.pdf

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