Neues EU-Programm „ERASMUS FÜR ALLE“: Stellungnahme des Nationalen Beirats für das EU-Jugend-Programm

Der Nationale Beirat für das EU Programm JUGEND IN AKTION hat den Vorschlag der EU Kommission zur Einrichtung des EU Programms „ERASMUS FÜR ALLE für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport“ auf seiner letzten Sitzung diskutiert und gibt nach weiteren Beratungen über den Vorschlag dazu heute nachfolgende Stellungnahme ab: ## Der Nationale Beirat drückt sein Unverständnis darüber aus, dass der jetzt vorgelegte Vorschlag für die neue Programmgeneration ab 2014 kein erkennbar eigenständiges Programm mehr zur Förderung europäischer Jugendarbeit und zur weiteren Entwicklung und Intensivierung der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa vorsieht, obwohl alle Evaluationen auf europäischer wie nationaler Ebene den Mehrwert der EU Jugendprogramme … als spezifische nicht-formale Bildungs- und Lernsituationen im europäischen Kontext mit weit reichenden positiven Wirkungen auf die Sozialisation junger Menschen uneingeschränkt anerkennen.
## Er drückt weiterhin sein Unverständnis darüber aus, dass die zahlreichen begründeten inhaltlichen Stellungnahmen und Expertisen der letzten zwei Jahre … zugunsten eines auch zukünftig erkennbar eigenständigen Jugendbereichs in diesem Vorschlag ignoriert worden, ohne dass seitens der Kommission eine ernsthafte argumentative Auseinandersetzung mit diesen Stellungnahmen stattgefunden hat.
## Er begrüßt grundsätzlich die Absicht der Europäischen Kommission, Synergieeffekte und Transparenz stärken und auch die finanzielle Ausstattung verbessern zu wollen, kritisiert aber die Umsetzung dieser Absicht im Vorschlag: Einseitige Stärkung der formalen Bildung, vor allem des Hochschulbereiches, zu Lasten nicht-formaler Bildung und politischer Zusammenarbeit im Jugendbereich. Der Wegfall von für JUGEND IN AKTION wesentlichen Aktionen, vor allem auch für Jugendliche mit erhöhtem Förderbedarf, ist nur ein Indiz dafür. Außerdem fehlen konkrete Bezüge zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgergesellschaft und zur verstärkten Beteiligung Jugendlicher am demokratischen Leben in Europa. Auch die Tatsache, dass das Budget für Jugendaktivitäten im Vorschlag nicht im Rechtstext geregelt wird und in erheblichem Umfang der Entscheidungs- und Verfügungsgewalt der Europäischen Kommission unterstellt ist, erhärtet die Einschätzung des Nationalen Beirates, dass europäische Jugendarbeit und Jugendpolitik, wie sie vor allem im augenblicklichen Jugendprogramm verankert und implementiert sind, zukünftig eine deutlich nachgeordnete und eingeschränkte Rolle spielen sollen. …
## Vor diesem Hintergrund verweist der Nationale Beirat auf den in Deutschland bestehenden breiten Konsens zwischen Bund, Ländern und zivilgesellschaftlichen Akteuren der Jugendarbeit und Jugendhilfe im Hinblick auf die Forderung, das Aktions- und Zielgruppenspektrum und damit die nachgewiesene hoheWirksamkeit von JUGEND IN AKTION in einem neuen Programm zu bewahren. Eine entsprechend eindeutig zugeordnete und für die Laufzeit des Programms verbindliche finanzielle Mittelausstattung ist ebenfalls eine von Konsens getragene Forderung. …
## Der Nationale Beirat unterstreicht deshalb die Notwendigkeit, bei den jetzt beginnenden Verhandlungen der Europäischen Kommission mit den Mitgliedstaaten diesen Konsens für die deutsche Position als Referenzrahmen zu beachten, weil er inhaltlich überzeugend begründet und jugendpolitisch in dieser Eindeutigkeit ein Novum ist.
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## Der Nationale Beirat fordert seine Mitglieder und alle anderen Akteure europäischer Jugendarbeit, Jugendhilfe und Jugendpolitik auf, alle Möglichkeiten politischer Einflussnahme zu nutzen, um die gemeinsame Verhandlungsposition von Bund und Ländern öffentlich zu unterstützen und zu stärken und, wo immer möglich, europäische Partner mit ins Boot zu holen. …“

Quelle: Nationaler Beirat für das EU-Programm JUGEND IN AKTION