Tag: 22. September 2014

Neues Bundesprogramm „Demokratie leben.“

Das neue Bundesprogramm „Demokratie leben. Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ soll zum 1. Januar 2015 starten und bis 2019 laufen. Auf Basis des Abschlussberichtes zum NSU-Untersuchungsausschuss, der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD und den Erfahrungen und Evaluierungen der bisherigen Bundesprogramme soll es ein großzügig ausgestattetes Programm geben. Die Fördersumme ist um 30,5 Millionen Euro geplant. Das Programm sieht verschiedene Schwerpunkte vor, wozu auch die bundesweite Förderung lokaler Partnerschaften für Demokratie zählt. Die erfolgreiche Arbeit der Lokalen Aktionspläne (LAP) soll ausgebaut und die Anzahl erhöht werden. Das Interessensbekundungsverfahren startet am 30. September 2014.

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Änderungen in der Sanktionspraxis angestrebt

Junge Hartz-IV-Empfänger werden besonders hart sanktioniert. Bereits bei geringen Verstößen streicht das Jobcenter alle finanziellen Leistungen. Sogar Kosten der Unterkunft und Heizung können gestrichen werden. Das Abrutschen in die Wohnungslosigkeit droht. Bundearbeitsministerin Andrea Nahles will das jetzt entschärfen. Der Koalitionsvertrag verspricht, die Sanktionsregeln für unter 25-Jährige zu überprüfen. Dieses Versprechen will Nahles einlösen. Das von ihr geführte Bundearbeitsminitserium hat ein Konzept „zur Weiterentwicklung des Sanktionsrechts“ entwickelt.

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