Vom 24. September bis 12. Oktober 2018 wird die Umsetzung des Internationalen Paktes für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) in Deutschland vom Sozialausschuss der Vereinten Nationen (UN) überprüft. Mit der Unterzeichnung des UN-Sozialpakts hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, allen Menschen diskriminierungsfrei alle sozialen Rechte zu garantieren: Das Recht auf Arbeit und auf gerechte Arbeitsbedingungen, Gewerkschaftsfreiheit, Streikrecht, Schutz von Kindern und Jugendlichen, Rechte auf soziale Sicherheit und angemessenen Lebensstandard wie Ernährung, Kleidung, angemessenen Wohnraum, ein Höchstmaß an Gesundheit, Wasser- und Sanitärversorgung und den Schutz der Familie, Mutterschutz, das Recht auf Bildung und die Teilnahme am kulturellen Leben und wissenschaftlichen Fortschritt.
Aus Sicht der Linken herrscht in Deutschland eine zu hohe soziale Ungleichheit und die sozialen Rechte werden nicht garantiert. Daher nutzen die Linken die Prüfungsphase des UN-Sozialausschusses und bringen einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, soziale Ungleichheit zu überwinden und soziale Menschenrechte zu garantieren.
Maßnahmen, um die soziale Ungleichheit zu überwinden
- Die sozialen Grundrechte ins Grundgesetz aufnehmen.
- Den gesetzlichen Mindestlohn auf 12,- Euro/Stunde erhöhen.
- Harzt IV-System abschaffen; stattdessen eine Mindestsicherung einführen, die regelmäßig anhand der Armutsrisikogrenze angepasst wird.
- Das Kindergeld auf 328,- Euro/Monat erhöhen.
- Eine Vermögenssteuer für Vergnügen oberhalb einer Million Euro einführen.
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages
