Menschen mit Behinderungen treten seit Jahrzehnten für eine gleichberechtigte Teilhabe am sozialen, kulturellen und politischen Leben ein. Doch vielen Menschen werde diese Teilhabe verwehrt, finden die Abgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und den LINKEN.
Besonders junge Menschen sind von gleichberechtigter Teilhabe an Bildung ausgeschlossen. Obwohl sich schon einiges getan hat, wurden im Schuljahr 2010/2011 noch immer 79 Prozent der Schüler mit diagnostiziertem sonderpädagogischem Förderbedarf an Förderschulen unterrichtet.
Die Spirale der Ausgrenzung setze sich in der beruflichen Bildung fort. Der Anteil von Jugendlichen mit Behinderung im dualen System liege bei weniger als einem Prozent und verdeutliche ihre sehr geringen Chancen auf einen anerkannten Berufsabschluss. Dabei hat Deutschland sich mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Inklusion verpflichtet.
Die Fraktion der GRÜNEN fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, dazu beizutragen, das Bildungssystem in Deutschland inklusiv zu gestalten. Dazu gehöre, mit den Ländern ein neues Ganztagsschulprogramm auszuhandeln, dessen Mittel auch dafür genutzt werden, an den Schulen die Voraussetzungen und Bedingungen für das Recht auf inklusive Bildung zu schaffen. Die Bundesregierung müsse endlich initiativ werden, um das Kooperationsverbot in der Bildung im Grundgesetz aufzuheben, fordern die Grünen. Ferner wollen sie ein Forum einberufen, um gemeinsam mit den Ländern einen Zeitplan zu erarbeiten, wie der Rechtsanspruch auf inklusive Bildung möglichst schnell und mit hoher Qualität und Akzeptanz bei Kindern, Jugendlichen, Eltern, Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, Betrieben und Gesellschaft umgesetzt werden kann. Sie setzen sich außerdem dafür ein, mit den Ländern zu vereinbaren, wie die Kosten der Inklusionsreform zwischen den Ebenen, Kommunen, Ländern und Bund, aufgeteilt werden.
Die LINKE tritt dafür ein, in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen ein Investitionsprogramm „inklusive Bildung“ zu initiieren, um die Bildungseinrichtungen möglichst schnell barrierefrei umzubauen und auszustatten. Auch soll gemeinsam mit den Ländern eine Qualitätsoffensive für inklusive Bildung in der Ausbildung von Erziehern, Lehrern und Ausbildern auf den Weg gebracht werden, damit inklusive Lernprozesse in heterogenen Lerngruppen auch gewährleistet werden können. Zudem will die LINKE, dass ein Rechtsanspruch des Kindes auf einen gebührenfreien, inklusiven Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtungen und Schulen unabhängig vom sozialen Status der Eltern festgeschrieben wird und vergleichbare Mindeststandards erarbeitet werden. „
Beide Anträge in vollem Textumfang entnehmen Sie bitte dem Anhang.
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages
Dokumente: Antrag_Inklusion_in_der_Bildung_umsetzen_Linke.pdf
