Keine Mehrheit für das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz

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In der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode steht fest: ein weiteres Gesetzesvorhaben ist gescheitert. Die Koalition aus Union und SPD wird das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz nicht mehr umsetzen. Im Mai hatte sich das Bundeskabinett auf Eckpunkte verständigt. Die SPD erklärte das Vorhaben jetzt für gescheitert. Sie wirft ihrem Koalitionspartner eine Blockadehaltung vor. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Katja Mast und Dirk Wiese machten gegenüber tagesschau.de eine „Dauerblockade von CDU und CSU“ dafür verantwortlich. „Alle Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion der vergangenen Wochen und Tage wurden von der Unionsfraktion konsequent ausgebremst“, so Mast und Wiese.

Das Gesetz sollte unter anderem regeln, dass Initiativen und Organisationen, die sich für demokratische Werte und gegen rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft einsetzen, mehr Geld bekommen.

Quelle: tagesschau.de

 

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