Die Hartz IV-Sanktionen und der BILD-Irrtum

Die BILD-Zeitung (online) hatte am 14. Oktober 2016 verkündet, dass im ersten Halbjahr 2016 weniger Sanktionen verhängt wurden, als in den ersten sechs Monaten in 2015. Im ersten Halbjahr 2016 wurden von den 408 Jobcentern insgesamt 457.090 Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) neu festgestellt. Dies waren 42.143 (8,4 Prozent) weniger als im ersten Halbjahr 2015. Unter Berufung auf BILD (online) vermuteten viele andere Zeitungen „Die Jobcenter werden weicher“ oder „Die Zahl der Sanktionen für Hartz IV-Empfänger ist auf den tiefsten Stand seit fünf Jahren gefallen“ oder „Die Jobcenter sanktionieren Hartz IV-Empfänger weniger.“

Doch leider hat der ausschließliche Blick auf absolute Zahlen Nachteile. Es stimmt schon, dass die Zahl der neu verhhängten Sanktionen rückläufig war. Aber ebenso rückläufig war auch die Anzahl der Hartz IV-Empfänger, also der tatsächlich oder potentiell sanktionierbaren Personen. Das Bremer Institut für Arbeitsmakrtforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) weist darauf hin, dass von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) in jedem der sechs Monate des ersten Halbjahres 2016 insgesamt weniger erwerbsfähige Leistungsberechtigte registriert wurden als in den entsprechenden Monaten des Vorjahres. Das heißt: Der Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, deren Leistungsanspruch durch eine Sanktion gekürzt wurde, war in jedem der ersten sechs Monate des Jahres 2016 größer als in den entsprechenden Monaten des Vorjahres. Im Juni 2016 betrug dieser Anteil 3,1 Prozent (131.891 von 4.317.582), im Juni 2015 betrug dieser Anteil 3,0 Prozent (129.587 von 4.367.607).

Der Information, dass die Jobcenter weniger hart durchgreifen, ist nach Auswertung der BA-Statistik haltlos und nicht nachvollziehbar. Auch wenn der erste Blick auf die absolute Zahl – 8,4 Prozent Rückgang der neu verhängten Sanktionen vom ersten Halbjahr 2015 auf das „erste Halbjahr 2016 – das suggerieren mag.“

Link: www.biaj.de

Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe; Der Freitag – freie Hartz IV Presse

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