Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ übergab im Januar 2024 seine Empfehlungen an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Die wichtigste Forderung: kostenfreies und gesundes Mittagessen bundesweit an Kitas und Schulen für alle Kinder und Jugendlichen täglich bereitstellen. Insgesamt neun Empfehlungen sollen noch in dieser Legislatur im Parlament beraten werden.
Beim kostenfreien und gesunden Mittagessen schlägt der Rat vor, mindestens 30 % ökologisch produzierte (Bio-)Lebensmittel zu verwenden. Der Bund soll mindestens die Hälfte der Kosten übernehmen. Die Bürger*innen schlagen zur Einführung einen Stufenplan vor, der sich von der Kita bis zur Sekundarstufe 2 über acht Jahre erstreckt. Gute Ernährung sei wichtig für die körperliche und geistige Entwicklung, heißt es in der Begründung. Und weiter: Durch die Maßnahme werde das Gesundheitssystem nachhaltig entlastet. Im Politikbrief zum Thema Armut und Gesundheit hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e. V. ebenfalls auf die Bedeutung gesunder Ernährung hingewiesen.
Label für Produkte
Damit Verbraucher*innen bewusst einkaufen können, schlägt der Bürger*innen-Rat ein staatliches, verpflichtendes Label für alle in Deutschland und der Europäischen Union verkauften Produkte vor. Das Label soll die Bereiche Klima, Tierwohl und Gesundheit einzeln berücksichtigen und wissenschaftlich fundiert sein. Transparenz und bessere Vergleichbarkeit sind die zentralen Ziele des Labels. Produzierende sollen bewegt werden, gesunde und nachhaltige Lebensmittel herzustellen.
In der dritten Empfehlung sollen Supermärkte und andere Lebensmittelgeschäfte ab einer Verkaufsfläche von 400 Quadratmetern verpflichtet werden, genießbare Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen zu gemeinnützigen Zwecken weiterzugeben. Möglichst wenig genießbare Lebensmittel sollen weggeworfen werden.
Grundnahrungsmittel neu definieren
Die Gesellschaft habe sich weiterentwickelt, die Definition der Grundnahrungsmittel überholt. Aus Sicht des Bürger*innen-Rates sollte eine neue Definition Lebensmittel berücksichtigen, die vegan, vegetarisch, klimafreundlich, nach Bio-Standard erzeugt und gesund sind. Unterschiedliche Ernährungsformen sollen damit gleichgestellt werden. Sollte eine Tierwohlabgabe (siehe unten) nicht beschlossen werden, raten die Bürger*innen zu einer Umgestaltung der Besteuerung von Fleisch: Die heutigen Haltungsformen 1 und 2 sollen stärker besteuert werden als die Haltungsformen 3 und 4 (Bio).
Tierwohlabgabe
Als Lösung im Streit um den Abbau von Agrarsubventionen wird eine Tierwohlabgabe diskutiert. Der Bürger*innen-Rat hat eine entsprechende Empfehlung erarbeitet: Mit einer zweckgebundenen Verbrauchsabgabe auf tierische Produkte könne der Umbau der artgerechten Nutztierhaltung finanziert werden. „Die Höhe der Abgabe soll sich an den Empfehlungen der Borchert Kommission orientieren“, heißt es in den Empfehlungen. Die Borchert-Kommission hatte seit 2019 an Vorschlägen gearbeitet.
Energydrinks ab 16, aber keine Zuckersteuer
Für Energydrinks soll eine Altersgrenze ab 16 Jahren eingeführt werden, raten die Bürger*innen. Deutliche Warnhinweise sollen auf den Verpackungen vor gesundheitlichen Risiken und Inhaltsstoffen warnen. Begründet wird der Vorschlag mit dem Kinder- und Jugendschutz. Für Wein und Bier gelte ebenfalls das Alter von 16 Jahren als Grenze.
Keine Mehrheit fand ein Vorschlag, gestaffelte Herstellerabgaben auf alle zuckerhaltigen Getränke sowie Getränke mit Süßungsmitteln zu erheben. Ziel des Vorschlags war unter anderem, Kosten im Gesundheitssystem zu reduzieren, indem gesundheitliche Folgen des Zuckerkonsums vermieden werden. Getränke mit viel Zucker und Süßstoffen begünstigten Krankheitsbilder wie Diabetes, Gefäßkrankheiten und Übergewicht sowie Zahnprobleme. Eine knappe Mehrheit von 51,4 Prozent stimmte im Bürger*innen-Rat gegen diese Empfehlung.
Vier Monate Zusammenarbeit
Der Deutsche Bundestag hatte im Mai 2023 die Einsetzung des Bürger*innen-Rats beschlossen. Der Rat wurde zufällig ausgelost, um die Vielfalt der Gesellschaft bestmöglich abzubilden. Die Empfehlungen sind in neun Sitzungen über knapp vier Monate entstanden.
Quellen: Bundestag, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, BAG KJS
