Diskussion: Mehrwertsteuer auf Lebens- und Arzneimitteln aussetzen?

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Nicht nur für Energie oder Benzin ziehen die Preise an. Die Lebensmittelpreise steigen ebenfalls deutlich. Ein Ende der Preisspirale nach oben ist derzeit nicht in Sicht. Um Verbraucher*innen zu entlasten, fordern der Sozialverband VdK, der Bundesverband der Verbraucherzentralen sowie die Deutsche Diabetes-Gesellschaft die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auszusetzen. Der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen forderte gegenüber dem evangelischen Pressedienst außerdem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. In die Debatte hat sich mittlerweile auch das Umweltbundesamt eingemischt und fordert die Politik auf, die Mehrwertsteuer für pflanzliche Lebensmittel abzuschaffen. eine Mehrwertsteuerbefreiung für pflanzliche Produkte eine gute Ergänzung zu den zwei milliardenschweren Paketen der Bundesregierung, mit denen der Kostendruck auf die Bürger in Deutschland gesenkt werden soll. Es bräuchte ein umfassendes Konzept, das systematisch umweltfreundliche Produkte entlaste und Steuervergünstigungen für besonders umweltbelastende Produkte beseitige. Der Paritätische Gesamtverband sprach sich gegenüber dem evangelischen Pressedienst gegen eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Obst und Gemüse aus. Von dieser Maßnahme würden besonders diejenigen profitieren, die viel oder besonders luxuriös konsumierten.

Regelsätze erhöhen statt Mehrwertsteuer aussetzen

Verbraucher*innen, die aufgrund der Preissteigerungen besonders auf Hilfe angewiesen seien, brächte laut Paritätischem eine Änderung bei der Mehrwertsteuer keine spürbare Entlastung. Die Steuer auf Lebensmittel auszusetzen, würden laut Paritätischem bei Grundsicherungsempfänger*innen zu höchstens 10,50 Euro pro Monat an Ersparnis führen würde. Stattdessen forderte der Paritätische zielgerichtete Hilfen für Menschen in Armut. Dazu gehörten etwa die Anhebung der monatlichen Regelsätze um mindestens 50 Prozent sowie eine Reform des Wohngeldes. 

Sofortzuschlag für junge Menschen lässt immer noch auf sich warten

Von Juli an soll für armutsgefährdete Kinder und Jugendliche ein Sofortzuschlag von 20 Euro monatlich gezahlt werden. Das Bundeskabinett brachte ein entsprechendes Gesetz auf den Weg. Der Zuschuss soll den Angaben zufolge dem Ausgleich von erhöhten Lebenshaltungskosten und von pandemiebedingen Ausgaben dienen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e. V. kritisiert Juli als viel zu spät. Auch befindet sie die 20 Euro als viel zu gering. Die Diakonie z.B. hält 78 Euro erforderlich. 

Quelle: edp; Paritätischer; VdK; tagesschau.de; BAG KJS

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