Wie die Bundesregierung eine Eigenständige Jugendpolitik implementieren will

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat auf dem Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag 2011 ein Eckpunktepapier zur Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik mit dem Titel „Eine Allianz für Jugend. Eckpunktepapier: Entwicklung und Perspektiven einer Eigenständigen Jugendpolitik“ vorgelegt. Die SPD-Fraktion wollte von der Bundesregierung wissen, wie der weitere Prozess zur Implementierung einer Eigenständigen Jugendpolitik ist. Kinder und Jugendliche sollen über ein Projekt des Bundesjugendrings „Ich mache – Politik“ direkt beteiligt werden. Für die Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik sind Zuschnitte und Leistungen an Länder, Träger und für Aufgaben der freien Jugendhilfe vorgesehen.

Auszüge aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Eigenständige Jugendpolitik“:

Kabinettsbeschluss bis zum Ende der Legeslaturperiode angestrebt

„(…) Die auf dem 14. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag vorgestellten Eckpunkte stellten den Auftakt zur Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik dar. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden mittels eines Dialogischen Prozesses gemeinsam mit den verschiedenen Akteuren im Bereich der Jugendpolitik die Leitlinien einer Eigenständigen Jugendpolitik erarbeitet. Diese sollen nach dem derzeitigen Planungsstand dann dem Bundeskabinett vorgelegt werden. (…)“

Haushaltsmittel sind bereits eingeplant

„Für die Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik sind Mittel – Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Länder, Träger und für Aufgaben der freien Jugendhilfe – eingeplant. Im Förderprogramm 13.3 Eigenständige Jugendpolitik, Partizipation sind Haushaltsmittel i. H. v. rund 1 Mio. Euro im Jahr 2012 vorgesehen.

Bis zum Ende dieser Legislaturperiode ist die Förderung von exemplarischen Maßnahmen, z.B. Modellprojekte, Expertisen geplant. Der Haushaltentwurf 2013 befindet sich derzeit im Aufstellungsverfahren.

Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in den Handlungsfeldern der Außerschulischen Jugendbildung Projekte im Rahmen eines Innovationsfonds eingerichtet. Hierdurch sollen Impulse für eine fachliche Weiterentwicklung in den Leistungsbereichen der Politischen Bildung, der Kulturellen Bildung, der Jugendverbandsarbeit und der Internationalen Jugendarbeit gegeben werden. Im Kontext aktueller fachpolitischer Schwerpunkte werden sich die geförderten Projekte vorrangig an der Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik ausrichten. Hierfür sind in den KJP-Programmen (KJP = Kinder- und Jugendplan des Bundes) Politische Bildung, Kulturelle Bildung, Jugendverbandsarbeit und Internationale Jugendarbeit Mittel jeweils i. H. v. rund 1,4 Mio. Euro in den Jahren 2012 und 2013 eingeplant. (…)“

Dialogischer Prozess zur Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik

„Das BMFSFJ führt zur Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik einen breit angelegten dialogischen Prozess durch. Kernstück dieses Prozesses sind neun bundeszentrale Fachforen zu den Anwendungsfeldern:

• Schulische und außerschulische Lern- und Bildungsorte,
• Beteiligungschancen und -anlässe im politischen und öffentlichen Raum,
• Übergangsgestaltung von der Schule in den Arbeitsmarkt.

Bei der Planung und Durchführung wird darauf Wert gelegt, unterschiedliche Akteure der Zivilgesellschaft aktiv und passiv einzubinden. Beteiligt sind zum Beispiel bereits jetzt u. a.: die drei Kommunalen Spitzenverbände, das Deutsche Jugendinstitut, die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe, der Deutsche Bundesjugendring, die Verbände und Träger der außerschulischen Jugendbildung, Jugendverbandsarbeit und der Jugendsozialarbeit, der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V., die DGB-Jugend, die Katholische und Evangelische Kirche sowie der Ring politischer Jugend. (…)“

„Zentrum Eigenständige Jugendpolitik“ eingerichtet

„Bereits Ende 2011 wurde ein „Zentrum Eigenständige Jugendpolitik“ mit der Einberufung der Steuerungsgruppe eingerichtet. In der Steuerungsgruppe sind Vertreter

• des BMFSFJ,
• der Länder,
• der Kommunalen Spitzenverbände,
• des Deutschen Jugendinstituts,
• der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe sowie
• des Deutschen Bundesjugendrings.

Die Geschäftsstelle für das „Zentrum Eigenständige Jugendpolitik“ hat ihre Arbeit zum 1. März 2012 aufgenommen. Diese ist beim Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe e. V. (AGJ) angesiedelt. (…)

Das „Zentrum Eigenständige Jugendpolitik“ wird folgende Aufgaben wahrnehmen:

• Vorbereitung und Konzipierung einer „Allianz für Jugend“,
• Organisation/Koordination von Fachforen und Veranstaltungen,
• Initiierung von Modellprojekten,
• Begleitung der direkten Jugendbeteiligung im Prozess der Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik,
• Aufbereitung und Präsentation der Prozessergebnisse. (…)

Im Zentrum ist eine Steuerungsgruppe eingerichtet, welche die fachlichen und fachpolitischen Arbeiten zur Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik intensiv befördert. Die Mitglieder der Steuerungsgruppe unterstützen durch ihre Expertise und verbandliche Vernetzung alle Initiativen und Maßnahmen im Zentrum. Sie beraten und unterstützen bei der Abfassung gemeinsamer Leitlinien, Empfehlungen und Forderungen für eine Eigenständige Jugendpolitik und einer „Allianz für Jugend“. (…)“

Beteiligung von Jugendlichen sicherstellen

„Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik wird über ein Projekt des Deutschen Bundesjugendrings sichergestellt.
Das Projekt „Ich mache –> Politik“ ist Teil des Prozesses zur Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik. Das Projekt ermöglicht es Jugendlichen, sich als Gruppe, Verband, Schule oder als Einzelperson mit den Themen und Ergebnissen des Prozesses auseinanderzusetzen sowie diese zu bewerten und zu qualifizieren. Dies erfolgt in dezentraler Auseinandersetzung der Jugendlichen mit den Themen vor Ort, die durch das Projekt initiiert wird. Online gestützt werden die Positionierungen der Jugendlichen gesammelt und von ihnen gewichtet. Die Resultate werden schließlich in die Entscheidungsfindung des Prozesses eingehen. Sie fließen in die Steuerungsgruppe des „Zentrums Eigenständige Jugendpolitik“ zur direkten Weiterentwicklung der Leitlinien und Forderungen einer Eigenständigen Jugendpolitik ein. Jugendliche wirken somit an der Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik mit, denn politische Akteurinnen und Akteure beschäftigen sich bewusst und ernsthaft mit den Ergebnissen der Jugendbeteiligung und geben den beteiligten Jugendlichen ein Feedback über die Wirkung ihres Engagements. Das Projekt strebt an, eine Jugendbeteiligung zu ermöglichen, in der junge Menschen real etwas bewirken können.

Die jungen Menschen sollen nicht nur Impulsgeberinnen und Impulsgeber sein, sondern vor allem Beurteilungsinstanz für die inhaltlichen Ergebnisse im Prozessverlauf. Auch wenn klar ist, dass verbindliche Entscheidungen über konkrete politische Maßnahmen an anderer Stelle im Prozess zu fällen sind, kann sich durch die Jugendbeteiligung eine klare und deutliche Position junger Menschen entwickeln, die von den politischen Akteurinnen und Akteuren bei ihren Entscheidungen berücksichtigt werden. (…)“

Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages