Autor: Silke Starke-Uekermann

Zu wenig sozialintegrative Leistungen im Hartz-IV-System?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert, dass dem „Fordern“ zu wenig sozialintegrative Leistungen als „Fördern“ entgegengesetzt werden. Mit Hartz IV wurde die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt. Eine zentrale Idee war die Bündelung der kommunalen Erfahrungen aus der ehemaligen Sozialhilfe mit den arbeitsmarktlichen Kompetenzen der Arbeitsagenturen. Sozialintegrative Hilfen sollten mit beruflichen Integrationsleistungen verzahnt werden, die Gewährung aller individuellen Hilfen aus einer Hand war beabsichtigt. Den Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollte mit einer umfassenden Beratung und Unterstützung geholfen werden. Doch die Praxis sieht ganz anders aus. Von einer ganzheitlichen Betreuung kann meist nicht gesprochen werden. Dies zeigen nicht nur die Daten, die der Bundesagentur für Arbeit gemeldet werden, sondern auch neue Forschungsberichte.

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Ausnahmeregelungen beim Mindeslohn schaden den Arbeitsmarktchancen von Langzeitarbeitslosen

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans Böckler Stiftung (WSI) legt Studie zu Ausnahme von Mindestlohn vor: Ausnahmeregelungen schaden den Arbeitsmarktchancen von Langzeitarbeitslosen und schwächen das Tarifsystem. Nach den derzeitigen Plänen der Bundesregierung sollen Langzeitarbeitslose von der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns für die ersten sechs Monate nach Aufnahme einer Beschäftigung ausgenommen werden. Diese befristete Ausnahme soll die Wiedereingliederungschancen von Langzeitarbeitslosen erhöhen und ihnen einen besseren Übergang in eine reguläre Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. Da die Ausnahmeregelung nur in tarifungebunden Betrieben Anwendung finden kann, wird zudem nicht-tarifgebundenen Unternehmen ein deutlicher Wettbewerbsvorteil verschafft und damit ein Anreiz zur Absenkung von Tarifstandards oder sogar zur Schwächung der Tarifbindung gesetzt.

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Sinn und Wirkung von Sanktionen im SGB II

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) legt eine Stellungnahme zu den Wirkungen von Sanktionen im SGB II vor: Das Sozialgesetzbuch II sieht verschiedene Pflichten für erwerbsfähige Leistungsberechtigte vor. Es geht insbesondere darum, dass sie sich eigenständig um die Aufnahme einer Arbeit oder Ausbildung bemühen, bei Schritten mitwirken, die ihre Eingliederung in Arbeit oder Ausbildung erleichtern, und Termine mit dem Jobcenter wahrnehmen. Wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte ohne einen wichtigen Grund diesen Pflichten nicht nachkommen, werden ihre Leistungen gemindert. Die Befunde einiger quantitativer Studien weisen darauf hin, dass Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG) II aufgrund einer Leistungsminderung verstärkt in Beschäftigung übergehen. Eine Befragung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Nordrhein-Westfalen liefert ferner Anhalts-punkte dafür, dass ein Teil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten den im Sozialgesetzbuch II festgelegten gesetzlichen Pflichten ohne die Sanktionsmöglichkeit nicht nachkommen würde. Verschiedene Befragungsstudien verdeutlichen allerdings, dass sehr hohe Leistungsminderungen in Höhe von 60 Prozent des Regelsatzes, Wegfall des Regelsatzes bis hin zur „Totalsanktion“ besondere Einschränkungen der Lebensbedingungen der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit sich bringen können. Die Erkenntnisse sprechen nicht für ein generelles Aussetzen der Sanktionen im ALG II-Bezug. Bei einer Reform der Sanktionsregeln sollte es vielmehr darum gehen, sehr starke Einschränkungen der Lebensbedingungen durch Sanktionen zu vermeiden und gleichzeitig eine Anreizwirkung der Sanktionen im Blick zu behalten.

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Verbesserung der Situation junger Menschen ohne langfristig gesicherten Aufenthalt

Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit legt ein Positionspapier zur Verbesserung der Situation junger Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus vor: Zu dieser Gruppe gehören Jugendliche in langwierigen Asylverfahren, aber auch junge Menschen, die mit Duldung, befristeten humanitären Aufenthaltserlaubnissen oder gänzlich ohne gesetzlichen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben. Die Ziele der Jugendsozialarbeit, junge Menschen auf ihrem Weg zu einem unabhängigen und selbstverantwortlichen Erwachsensein und zu voller gesellschaftlicher Teilhabe zu unterstützen, gelten für alle jungen Menschen, auch für Jugendliche und junge Erwachsene, die als Einwander/-innen oder Flüchtlinge ohne langfristig gesicherte Aufenthaltsperspektive in Deutschland leben. Gerade für sie ist der Einstieg in eine Ausbildung mit hohen Hürden versehen und daher kommt es insbesondere am Übergang Schule – Beruf darauf an, dass sie angemessene Unterstützung erhalten und bestehende Hindernisse abgebaut werden. Eine erfolgreiche Bildung und Ausbildung junger Menschen in Deutschland darf nicht an aufenthalts- und sozialrechtlichen Hürden scheitern.

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