Nach den lauten Forderungen zu einem Social Media Verbot für junge Menschen setzt sich im politischen Raum die Erkenntnis durch: Jugendliche erwarten bessere Vorschläge. Die Zahl der Positionen wächst, in denen mehr Medienkompetenz und mehr Anbieterverantwortung gefordert werden. Die Konferenz der Kultusminister*innen (KMK) reiht sich in diesen Kanon ein.
„Smartphones sind für die aktuelle Generation der Schülerinnen und Schüler selbstverständliche Begleiter des Alltags. Sie dienen Kindern und Jugendlichen zur Kommunikation und Beziehungspflege, als Informationsquelle, zu Spiel und Unterhaltung sowie zur Content-Erstellung”, schreiben die KMK. Im Analyseteil der Erklärung heißt es zudem: „Besondere Chancen eröffnen Social Media als Räume für gesellschaftliche und demokratische Teilhabe, indem sie jungen Menschen ermöglichen, sich zu informieren und eigene Positionen zu artikulieren. Auch können sie bei reflektierter und kritischer Nutzung unter förderlichen Rahmenbedingungen positive Effekte auf die psychische Entwicklung haben”. Zugleich könne sich eine verfrühte und exzessive Social-Media-Nutzung auf die sozial-emotionale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen auswirken, heißt es weiter. Es gebe Korrelationen zwischen intensiver Nutzung und psychischen Krankheitsbildern. Zudem sei die Konfrontation mit Hass und Hetze ernstzunehmen.
Medienkompetenz hat Schlüsselfunktion
Der Medienkompetenz weisen die Minister*innen eine Schlüsselfunktion und einen entscheidenden Schutzfaktor zu. Neben den Eltern seien die Schulen ein zentraler Ort, diese Kompetenzen zu vermitteln. Die bisherigen KMK-Strategien „Bildung in der Digitalen Welt“ (2016) sowie deren Ergänzung „Lehren und Lernen in der digitalen Welt“ (2021) sind aus Sicht der Politiker*innen ein Fundament, um weiter handlungsfähig zu sein und zu werden. Frühe Mediennutzung will die KMK stoppen und sieht die Vorbildfunktion der Erwachsenen als entscheidende Rolle. Auch beim Aufbau von Kompetenzen sind Erziehungsberechtigte aus Sicht der KMK in Verantwortung, flankiert von den Pädagog*innen. Kinder und Jugendliche sollen darin gestärkt werden, „ihre Erfahrungen, Sichtweisen und Interessen im Umgang mit digitalen Medien altersangemessen in schulische Lern- und Aushandlungsprozesse einzubringen”, heißt es in der Erklärung. Beim Schutz bedarf aus Sicht der Minister*innen klarer Regeln, die Länder sollen einen zeitgemäßen Ordnungsrahmen schaffen, bei dessen Erstellen die Schüler*innen beteiligt werden sollten.
Ergebnisse der Expert*innen-Kommission erwartet
In einem Maßnahmenkatalog beschreiben die Politiker*innen, wie der Erwerb von Medienkompetenz, die Erziehungspartnerschaft von Eltern und Schulen, der Schutz vor negativen Auswirkungen sowie Werte- und Demokratiebildung konkreter werden können. Die Handlungsempfehlungen der Expert*innen-Kommission, die Ende Juni erwartet werden, sollen weiter Anlasse für intensive Debatten liefern. Zudem wird eine enge Abstimmung mit der Jugend- und Familienminister*innen-Konferenz (JFMK) angestrebt.
Jugendsicht zum JFMK-Leitantrag
Die JFMK selbst hatte sich Tage vor der KMK mit dem Thema Social Media befasst und will eine „kinderrechtskonforme Ausgestaltung der sozialen Medien“. Zuvor hatten das federführende Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales unter Ministerin Heike Hofmann die Jugendperspektive zum Leitantrag eingeholt. Die jungen Menschen reklamieren, dass sie digitale Räume benötigen, die sie schützen, ihre Würde achten und Teilhabe ermöglichen. In der Medienkompetenz sehen sie keine Zusatzaufgabe: „Sie ist Grundbedingung für Demokratie, Selbstschutz und informierte Meinungsbildung”, formulieren die jungen Menschen. „Aus Sicht der Jugendlichen ist Schutz dann wirksam, wenn mehrere Ebenen zusammenspielen: sichere und kindgerechte Plattformgestaltung, wirksame staatliche Kontrolle, Schutz vor sexualisierter digitaler Gewalt, bessere Bildungsangebote und eine wissenschaftsbasierte politische Entscheidung”, heißt es in dem Papier.
Stellungnahme des Ethikrates
Den Dreiklang aus Schutz, Teilhabe und Befähigung von Kindern und Jugendlichen fordert auch der Deutsche Ethikrat in einer Stellungnahme. Auf 50 Seiten unternimmt das Gremium vor allem eine ethische Analyse. In die Kritik geraten die Gestaltungsmerkmale von digitalen Angeboten, die zum langen Verbleib animieren und zur Preisgabe von Daten. Algorithmisch gestützte Plattformangebote bergen laut Ethikrat nicht nur Risiken für Minderjährige, sondern auch für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung. Es gelte, Maßnahmen gut miteinander abzuwägen, weil durch Restriktionen an einer Stelle Chancen an anderer Stelle betroffen sein können. Eine Erkenntnis: Sie [die Verbesserung der Situation] muss erstens der Komplexität und Dynamik der digitalen Lebenswelt gerecht werden, zweitens der Unterschiedlichkeit der Bedürfnisse, Verletzlichkeiten und Fähigkeiten der involvierten Personen Rechnung tragen und drittens die verschiedenen auf individueller, organisationaler und staatlicher Ebene agierenden Akteure so in die Pflicht nehmen, dass sie bei der Erfüllung dieser Aufgabe effektiv zusammenwirken“. Der Blick allein auf soziale Medien sei kurzsichtig, erläutert der Ethikrat: Andere digitale Dienste und Anwendungen wie zum Beispiel Messengerdienste, unmoderierte Spieleplattformen oder vor allem auch Anwendungen der generativen KI, insbesondere Chatbots und Bild- und Videogeneratoren, böten vergleichbare Risiken wie Soziale Medien.
Offener Brief an EU-Kommissionspräsidentin
Gemeinsam mit mehr als 140 europäischen und internationalen Organisationen sowie Expert*innen aus den Bereichen Kinderrechte, digitale Rechte, Kinder- und Jugend- sowie Familienpolitik fordert die AGJ die Präsidentin der Europäischen Kommission in einem offenen Brief dazu auf, bei der Regulierung digitaler Dienste im Interesse junge Menschen auf einen rechtebasierten Ansatz zu setzen. Unterstützt wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darin, gegen die schädlichen Geschäftsmodelle sozialer Medien und digitaler Plattformen vorzugehen. Gleichzeitig warnen die Unterzeichnenden vor pauschalen altersbasierten Social-Media-Verboten und fordern stattdessen verbindliche Vorgaben für Datenschutz und altersgerechtes und sicheres Design „by default“ für alle digitalen Dienste, die von jungen Menschen genutzt werden könnten.
Text: Michael Scholl
