Die geplante Beendigung des Bundesprogramms Respekt Coaches und der Umbau von „Demokratie leben!“ sind mehr als zwei voneinander getrennte Entscheidungen. Zwar sind beide Programme unterschiedlich strukturiert. Fachlich ziehen sie jedoch an einem Strang und waren auch in der Praxis eng miteinander verbunden: Fachkräfte der Respekt Coaches fungieren an Schulen als Schnittstelle zu Trägern der politischen Bildung, verankern externe Bildungsangebote im Schulalltag und entlasten zugleich Lehrkräfte und Schulsozialarbeit. Genau darin liegt ihr Mehrwert.
Umso gravierender ist, dass nun nicht nur kleine lokale Initiativen, sondern auch lange etablierte und hochqualifizierte Träger unter Druck geraten. Die Bildungsstätte Anne Frank warnt, dass ein langfristiges Kooperationsprojekt gegen Antisemitismus vor dem Ende steht. Gleichzeitig stehen lokale Demokratieprojekte in Sachsen unter massivem Druck; das Netzwerk Tolerantes Sachsen spricht selbst von akut bedrohten Strukturen der Demokratiearbeit. Betroffen sind also sowohl bundesweit anerkannte Einrichtungen als auch kleinere, regionale Träger, die demokratische Prozesse gerade im ländlichen Raum tragen.
Das Bundesministerium begründet diesen Kurs nicht nur mit angeblich unzureichender Wirkung, (die noch gar nicht abschließend belegt ist), sondern inzwischen auch politisch. Karin Prien sagte selbst, die bisher geförderten Projekte hätten zu stark in ein „linksliberales Milieu“ hineingewirkt, und erklärte zugleich, „Vielfalt“ sei für sie kein staatliches Förderziel. In derselben Phase sollen rund 200 Projekte nicht weiter gefördert werden. Das ist mehr als eine Verwaltungsreform. Es ist eine politische Markierung.
Problematisch ist diese Markierung vor allem deshalb, weil sie gegen die gesellschaftliche Evidenz läuft. Wer die Lage nüchtern betrachtet, sieht keine diffuse Bedrohung „von allen Seiten“, sondern eine anhaltende Gefahr von rechts. Die Mitte-Studie 2025 beschreibt einen gefestigten Graubereich mit Offenheit für antidemokratische Orientierungen; zugleich verweist die Bundeszentrale für politische Bildung auf Rechtsextremismus als eine der größten Bedrohungen für die Demokratie. Aktuell belegen vor allem der NaDiRa-Monitoringbericht 2026 und der MOTRA-Monitor die Notwendigkeit, dauerhaft und langfristig in Antidiskriminierungs- und Präventionsarbeit zu investieren (vgl. auch den Abschlussbericht der InRa-Studie „Institutionen & Rassismus“; vom BMI selbst in Auftrag gegeben). Wenn in einer solchen Lage ausgerechnet Programme gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus geschwächt werden, ist das mindestens ein politischer Widerspruch. Das Programm Respekt Coaches hat seit 2024 das Schwerpunktthema Antisemitismus, das eigentlich auch im Interessensbereich der Bundesbildungsministerin liegen müsste.
Hinzu kommt der politische Kontext. Das Narrativ vom angeblichen „NGO-Komplex“ wurde in den vergangenen Jahren von AfD, rechten Kampagnen und rechtspopulistischen Medien systematisch aufgebaut. Der Begriff hat sich in rechten Kreisen zu einem festen Kampfbegriff entwickelt; die APuZ verweist darauf, wie zugespitzt dieses Argument inzwischen gegen zivilgesellschaftliche Förderung eingesetzt wird. Wenn eine Bundesministerin nun mit Begriffen wie „linksliberales Milieu“ arbeitet und Vielfalt als Förderziel diskreditiert, übernimmt sie sprachlich Elemente einer Debatte, die die demokratische Zivilgesellschaft seit Jahren delegitimieren will.
So entsteht ein gefährlicher Eindruck: Hier wird nicht nur umgesteuert, sondern ein bestehendes Klima der Verunsicherung weiter verstärkt. Nicht nur einzelne Projekte verlieren Planungssicherheit; eine gesamte demokratische Infrastruktur gerät unter Rechtfertigungsdruck. Dass zivilgesellschaftliche Akteure diesen Kurs bereits als Versuch lesen, den Wesenskern von „Demokratie leben!“ zu verändern, ist deshalb nicht einfach Alarmismus, sondern Ausdruck einer realen Sorge um die künftige Ausrichtung der Demokratieförderung.
Der eigentliche Skandal ist daher nicht, dass nebenbei auch ein Modellprogramm wie Respekt Coaches nach acht Jahren endet. Modellprogramme sind nicht auf Dauer angelegt. Problematisch ist vielmehr, dass in einem Moment rechter Radikalisierung, fragilen Vertrauens und wachsender demokratischer Verunsicherung genau jene etablierten Strukturen geschwächt werden, die Schulen entlasten, junge Menschen erreichen und Zivilgesellschaft handlungsfähig halten. Vor allem aber ist keine nachvollziehbare Anschlussstrategie erkennbar, die den evidenten Bedarfen junger Menschen und den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht wird.
Notwendig wäre jetzt kein pauschaler Rückbau, sondern eine fachlich überzeugende Weiterentwicklung der Demokratieförderung insgesamt, die z. B. gezielter auf unterschiedliche Bedingungen in urbanen und ländlichen Räumen eingeht. Zweitens braucht es tragfähige Anschlussstrukturen für die Zusammenarbeit mit Jugendsozialarbeit und Schulen, damit die in Programmen wie Respekt Coaches aufgebaute Expertise nicht verloren geht. Drittens ist eine unabhängige Evaluation erforderlich, die Wirkung ernsthaft prüft, ohne von ideologischen Vorannahmen auszugehen, die dem demokratischen Prinzip selbst widersprechen.
Wer demokratische Resilienz stärken will, braucht keine ideologisch aufgeladene Abwertung zivilgesellschaftlicher Arbeit, sondern eine belastbare Strategie, die Bedarfe ernst nimmt, reale Sozialräume berücksichtigt und Evaluation als Lerninstrument versteht.
Autorin: Maryam Tiouri
