Zum Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz) veröffentlicht Oxfam seinen aktuellen Bericht zu sozialer Ungleichheit. Dieser kommt zum Ergebnis, dass das Vermögen Superreicher immer schneller wächst, während es kaum Fortschritte bei der weltweiten Armutsbekämpfung zu verzeichnen gibt. Durch die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich sowie durch zunehmenden Einfluss der Superreichen und ihrer Konzerne werde nicht nur die soziale Ungleichheit verschärft, sondern es schwinde auch das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik, warnt Oxfam. Auch in Deutschland sei dies ein ernstzunehmendes Problem.
Laut der Oxfam-Studie „Takers not Makers“ habe sich der Reichtum von Superreichen weltweit im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 verdreifacht. Weltweit gebe es 2769 Milliardär*innen – 204 davon seien im Jahr 2024 neu hinzugekommen. Die Zahl der Milliardär*innen in Deutschland sei um 9 auf 130 angestiegen, mit einem Gesamtvermögen von etwa 625,4 Milliarden US-Dollar. Nach den USA, China und Indien lebten hierzulande somit die meisten Milliardär*innen weltweit. Nach den Berechnungen von Oxfam stammen 71% des Milliardärvermögens in Deutschland aus Erbschaften. Dieser Prozentsatz sei damit fast doppelt so hoch wie der weltweite Durchschnitt von 36%.
Wachsende Kluft zwischen Arm und Reich
Im Gegensatz zum steigenden Vermögen von Superreichen, falle der Blick in den Geldbeutel vieler anderer Bürger*innen zunehmend ernüchternd aus: Die Armut habe in den vergangenen Jahren zugenommen und die Armutsbekämpfung stagniere, so ein Resultat der Studie. Trotz seines weitverbreiteten Rufs als wohlhabende Industrienation mit einem starken Sozialstaat gehe auch in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Soziale Ungerechtigkeit sowie mangelnde Teilhabe seien hierzulande ernstzunehmende Probleme. Dass dies insbesondere für junge Menschen in Deutschland eine große Herausforderung darstellt, belegt der aktuelle Monitor „Jugendarmut“ der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V.: Im Jahr 2023 war jede*r Vierte zwischen 18 und 24 Jahren von Armut bedroht. Dies entspricht einer Armutsgefährdungsquote von 25%.
Zusammenhang zwischen extremer Ungleichheit und unfairer Steuerpolitik
Laut Oxfam-Referent Manuel Schmitt sei eine ungerechte Steuerpolitik ein entscheidender Grund für diese extreme Ungleichheit: Superreiche in Deutschland hätten oftmals weniger Abgaben und Steuern zu entrichten als der Rest der Bevölkerung. Zudem gehe mit einem großen Vermögen wirtschaftliche und finanzielle Macht einher. Diese wiederrum resultiere in einen zunehmenden Einfluss von Milliardär*innen und ihren Unternehmen auf die Politik. Um die eigenen (Geschäfts)Interessen zu stärken, sei dabei oftmals eher die weniger offensichtliche Einflussnahme entscheidend, unter anderem in Form von Parteien- und Politiker*innen-Finanzierung sowie gezielter Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit. In diesem Kontext warnen die Studienherausgeber*innen zum einen vor einem wachsenden Einfluss der Superreichen auf die Steuergesetzgebung. Dazu gehörten beispielsweise eine Senkung der Unternehmenssteuern, Befreiungen von Erbschaftssteuern und die Abschaffung von Vermögenssteuern. Zum anderen weisen sie auf die negativen Konsequenzen für die Demokratie hin: Eine Politik, die Reiche bevorzuge und wenig gegen Armut und soziale Ungleichheit unternehme, untergrabe das Vertrauen vieler Menschen in die Demokratie – insbesondere derer, die von Armut bedroht oder betroffen seien oder in prekären Lebenssituationen leben müssten. Denn sie hätten oftmals nicht nur eine geringere politische Teilhabe, sondern vertrauten weniger in das politische System und dessen Institutionen.
Soziale Ungleichheit gefährdet Demokratie
Serap Altinisik, die geschäftsführende Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland, warnt: „Der Abgrund der Ungleichheit reißt immer weiter auf, auch mit Folgen für unsere Demokratie.“ Die international gemeinnützige Organisation fordert die kommende Bundesregierung daher auf, entschiedene Schritte für den Schutz der Demokratie und besserer sozialer Teilhabe zu gehen: Eine gerechte Besteuerung der Superreichen und Beschränkung der Marktmacht der Konzerne seien laut Oxfam notwendige Maßnahmen, um den wachsenden Einfluss der Superreichen und ihrer Konzerne zu begrenzen – und damit die Demokratie zu stärken.
Autorin: Mareike Klemz
