CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich für eine schärfere Abstufung der Leistungen für Flüchtlinge ausgesprochen. „Wir müssen bei den Leistungen viel stärker unterscheiden, ob jemand abgelehnt, ausreisepflichtig oder als Flüchtling anerkannt ist“, sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.
Spahn hält auch Kürzungen für möglich. Er sei sich nicht sicher, ob schon alles ausgereizt sei, was rechtlich möglich sei. Der Sozialstaat böte jedoch ein Mindestmaß an Unterstützung. Aber Spahn spricht sich dagegen aus, dass jeder, der das Staatsgebiet betritt, sofort einen gleichen Anspruch auf Unterstützung habe, wie Menschen, die schon länger hier lebten und arbeiteten. Durch so ein Verhalten schwinde die Akzeptanz für den Sozialstaat.
Spahn verweist auf die erste Gastarbeitergeneration. Die hätte auch nicht gefragt, „wo kann ich einen Antrag stellen?“. Diese Menschen seien nach Deutschland gekommen, um anzupacken. Das auch heute einzufordern, sei im Koalitionsvertrag von Union und SPD angelegt.
Quelle: Neue Berliner Redaktionsgesellschaft; KNA
