Bundesagentur spart bei Fördermaßnahmen Da sich der Aufbau der Arbeitsgemeinschaften sehr zögerlich gestaltet, wird die Bundesagentur für Arbeit voraussichtlich ihren Etat für die Integration von Langzeitarbeitslosen in diesem Jahr nicht ausschöpfen. Ursache sei der weitaus höhere als geplante Publikumsverkehr in den ARGEn, so BA-Vorsitzender Weise. Auszüge aus einem Dossier der Financial Times Deutschland vom 08.04.2005 von Maike Rademaker, Berlin “ Die Bundesagentur für Arbeit wird ihren Etat in Höhe von 6,7 Mrd. Euro zur Integration von Langzeitarbeitslosen dieses Jahr voraussichtlich nicht ausschöpfen. Der schleppende Aufbau der Arbeitsgemeinschaften gilt dabei nicht als einziger Grund. ‚Wir müssten gewaltig zulegen, damit das Geld sinnstiftend gebunden wird‘, sagte das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, in Berlin. Es sei aber noch schwer, eine Prognose zu machen. Die Betreuung der Langzeitarbeitslosen wird durch Steuern finanziert. Gibt die BA das Geld nicht aus, würde damit der Haushalt von Bundesfinanzminister Hans Eichel entsprechend entlastet. Mit dem Etat werden arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für die rund vier Millionen Empfänger des Arbeitslosengeldes II finanziert. Dazu gehören Ein-Euro-Jobs, aber auch Sprachkurse und Weiterbildung. Rund 1,2 Mrd.Euro davon sind bereits gebunden durch Maßnahmen, die 2004 begonnen wurden. Im ersten Quartal wurde darüber hinaus aber bisher mit 250 Mio. Euro relativ wenig ausgegeben. … Ein zentraler Grund dafür ist, dass sich zahlreiche der 338 bisher gegründeten Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen, die die Langzeitarbeitslosen betreuen, noch im Aufbau befinden. So ist ein Viertel aller Arbeitsgemeinschaften noch nicht am endgültigen Ort, die IT-Ausrüstung steht erst bei rund 70 Prozent. Die meisten haben noch kein Arbeitsprogramm beschlossen, weil Datenerfassung und die erste Betreuung der Arbeitslosen mehr Zeit als geplant verschlingen. Ursache ist dabei auch, dass die Arbeitsgemeinschaften weit höheren Publikumsverkehr haben als geplant. ‚Wir sind überrascht worden von der größeren Zahl an Menschen‘, sagte der BA-Vorsitzende Frank-Jürgen Weise. Gleichzeitig vertritt die BA aber eine sehr kritische Position gegenüber bestimmten Maßnahmen: ‚Lange Umschulungen sind nicht erfolgreich‘, sagte Weise. … In den ersten drei Monaten begannen zwar 51.600 Arbeitslose eine Trainingsmaßnahme und 56.100 einen Zusatzjob, besser bekannt als Ein-Euro-Job. An beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen wurden dagegen nur 3100 bewilligt. Die Bundesagentur verfolgt damit weiterhin die Strategie, Maßnahmen mit unsicherem Ausgang zu reduzieren. Vorrang haben laut Weise kurze Maßnahmen oder Weiterbildung in Modulen und betriebsnahe Fortbildungen. Gleichzeitig wird aber damit gerechnet, dass durch die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen die Ausgaben für die Leistungen leicht steigen werden. Noch streiten sich allerdings Bund und Länder über die Daten zu Leistungen und zu den Kosten der Unterkunft, die der Bund den Ländern teilweise erstatten muss. Der Vorstand der BA versucht der Politik gleichzeitig klar zu machen, dass die Behörde nicht schuld ist an der hohen Arbeitslosigkeit. ‚Wir können nur einem von zehn Arbeitslosen den Job geben, den er sich wünscht‘, sagte Weise. Darin nicht einberechnet seien bereits schwer vermittelbare Arbeitslose. Das SGB II für die Langzeitarbeitslosen ‚ist kein Gesetz zur Einsetzung der Vollbeschäftigung‘, bekräftigte auch Heinrich Alt. Die BA will 2005 die 179 Agenturen, die weiterhin die Kurzzeitarbeitslosen betreuen, umbauen und über so genannte Kundenzentren eine effizientere Steuerung der Arbeitslosen erreichen. Daneben will man die Arbeitsgemeinschaften funktionsfähig machen. Bei beiden Institutionen sollen bevorzugt die insgesamt rund 660.000 Jugendlichen unter 25 Jahren betreut werden. … Ziel von BA und Bundeswirtschaftsministerium ist, dass Ende des Jahres kein Jugendlicher länger als drei Monate arbeitslos ist. Dafür stehen rund 7 Mrd. Euro zur Verfügung. Allein im ersten Quartal 2004 wurden 13.000 Jugendliche in Ein-Euro-Jobs vermittelt. Für eine Senkung des Beitragssatzes, wie sie die Union fordert, sieht Weise keinen Spielraum. Während bei der steuerfinanzierten Betreuung der Langzeitarbeitslosen vielleicht Geld übrig bleibt, gibt es bei der beitragsfinanzierten Betreuung der Kurzzeitarbeitslosen ‚keinen Spielraum‘, sagte er. Es gebe schon jetzt weniger Beitragseinnahmen als geplant. Bereits im vergangenen Jahr habe man zudem bei den Maßnahmen das Einsparpotenzial ausgeschöpft. Wenn der Beitragssatz gesenkt würde, müssten Programme gestrichen werden. Hinzu kommt, dass die BA für jeden Arbeitslosen, der vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II wechselt, eine Strafe in Höhe von rund 10.000 Euro zahlen muss. Das soll die BA dazu animieren, die Arbeitslosen möglichst intensiv und früh zu betreuen. Einen Abschlag in Höhe von 1,45 Mrd. Euro wurde bereits im Februar gezahlt. Eine genaue Abrechnung soll Mitte Mai erfolgen.“
Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/2497.html
