BUNDESAGENTUR-ÜBERSCHÜSSE FÜR AUSBILDUNG, QUALIFIZIERUNG UND PROGRESSIV-MODELL VERWENDEN Auszüge aus dem Antrag: “ Der Bundestag stellt fest: Die Bundesagentur für Arbeit wird im laufenden Haushaltsjahr voraussichtlich einen Überschuss von 8,8 bis 9,6 Milliarden Euro erwirtschaften. Davon müssen bis zu 8 Milliarden Euro für eine Beitragssatzsenkung ab 2007 eingeplant werden. Darüber hinaus bleibt ein zusätzlicher Spielraum, der für dringend erforderlich arbeitsmarktpolitische Programme genutzt werden kann. Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich bei der Bundesagentur für Arbeit dafür einzusetzen, dass die überschüssigen Mittel der Bundesagentur aus dem Haushaltsjahr 2006 nach folgenden Prioritäten eingesetzt werden: 1. Angesichts der in diesem Jahr wiederum drohenden Ausbildungsplatzkatastrophe muss ein Sonderprogramm für mindestens 50.000 Jugendliche aufgelegt werden. Neben der Akquise zusätzlicher Ausbildungsplätze ist der Ausbau der außerbetrieblichen Ausbildung zu forcieren, um Chancen bisher und absehbar unversorgter Jugendlicher auf eine Berufsausbildung zu verbessern. Alle Ausbildungsabschnitte müssen zu einem zertifizierten Abschluss führen. Das Programm sollte schwerpunktmäßig auf so genannte Altbewerber und Jugendliche mit Migrationshintergrund ausgerichtet werden. 2. Um das Risiko von Langzeitarbeitslosigkeit zu senken und langfristig das Problem zu reduzieren, müssen die Qualifizierungs- und Förderangebote der Bundesagentur insbesondere für die so genannten Betreuungskunden verstärkt werden. … II. Statt der vorgesehenen linearen Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung müssen die dafür eingeplanten Mittel konzentriert für Beitragssenkungen im Bereich niedriger Einkommen eingesetzt werden (Progressiv-Modell). … “ Auszüge aus der Begründung: “ Seit Jahresbeginn steigt die Überschussprognose der Bundesagentur für Arbeit. … Die Verwendung der Mittel ist strittig. Die Bundesregierung hat bis zu 8 Milliarden Euro davon für die Finanzierung einer linearen Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von zwei Prozentpunkten vorgesehen. Die Verwendung desselben Betrags für die schwerpuntmäßige Entlastung von kleinen Einkommen (Progressiv-Modell) würde die Entstehung von neuen Arbeitsplätzen in diesem Segment anreizen, das derzeit von einem ungünstigen Kosten/Produktivitätsverhältnis geprägt ist. … Die Ausbildungsplatzsituation ist zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres 2006/2007 wiederum katastrophal. Im August 2006 waren 215.000 junge Menschen ohne Lehrstelle bei der Bundesagentur registriert. Der Ausbildungspakt, der für die Sicherstellung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebotes geschlossen wurde, funktioniert nicht. Leidtragende dessen dürfen jedoch nicht die Jugendlichen sein, … Für sie muss ein Sofortprogramm aufgelegt werden, das nach allgemeinen Schätzungen mindestens 50.000 zusätzliche und überbetriebliche Ausbildungsplatzangebote umfassen muss. … Hierfür werden Kosten von 650 Millionen Euro veranschlagt. Die Überschüsse der BA sind auch durch Kürzungen zu Lasten von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für benachteiligte Jugendliche, für Menschen mit Behinderungen und Schulabbrecher entstanden. Diese so genannten Betreuungskunden der Bundesagentur haben jedoch einen umfänglichen Unterstützungsbedarf. Sie verfügen z.B. über eine geringe Grundqualifikation, besitzen kaum Berufserfahrung, haben gesundheitliche Probleme und gelten darum als schwer vermittelbare Arbeitssuchende. Ihr Risiko, langzeitarbeitslos zu werden und damit ein weiteres Arbeitsmarkthandicap zu tragen, ist besonders hoch. “
http://dip.bundestag.de/parfors/parfors.htm
Quelle: Deutscher Bundestag Drucksache Nr. 16/2509
