Die SPD sowie die Linke hatten sich für eine bessere finanzielle Ausstattung der Programme „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ stark gemacht. Diese Jugendförderprogramme haben insbesondere benachteiligte Jugendliche im Blick. Mit ihnen wird sozialen, schulischen und beruflichen Integration benachteiligter Jugendlicher gefördert. Die beiden Programme des Europäischen Sozialfonds (ESF) sind Teil der Initiative „Jugend stärken“ des Bundesjugendministeriums.
Gegen das Votum der Opposition lehnte der Bundestag einen Antrag der SPD ab, die Programme „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ in bisherigem Umfang zu fördern. Die SPD hatte moniert, dass der durchschnittliche Fördermittelbetrag für die beiden Programme nur noch bei 34,29 Millionen Euro im Jahr liege, was eine Kürzung um mehr als 13 Millionen Euro bedeute. Die Fraktion hatte die Regierung aufgefordert, die Kürzungen zurückzunehmen.
Ebenfalls abgelehnt hat der Bundestag (bei Enthaltung der SPD und gegen das Votum der Linksfraktion und der Grünen) einen Antrag der Linken mit dem Titel „Hände weg von der Initiative �JUGEND STÄRKEN‘“. Auch Die Linke wollte die Finanzierung beider Programme sowie des Programms „Stärken vor Ort“ in gleicher Höhe wie in der Vergangenheit gewährleisten.
Der Bundestag folgte bei seiner Entscheidung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.“
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages; SPD Bundestagsfraktion; Bundestagsfraktion Die Linke
