Deutschland hat nach Ansicht der Vereinten Nationen Defizite beim Schutz der Menschenrechte. Der UN-Menschenrechtsrat kritisiert insbesondere die Diskriminierung von Migranten und Migrantinnen.
Die Bundesregierung hat dem UN-Menschenrechtsrat in Genf weitere Anstrengungen im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung zugesagt. Zugleich wies sie im UN-Verfahren zur routinemäßigen Überprüfung der Menschenrechtssituation in Deutschland eine Reihe von Vorhaltungen und Empfehlungen als unbegründet zurück. In ihrer Antwort auf 200 Empfehlungen von UN-Mitgliedsländern verspricht die Bundesregierung Besserung bei der Bekämpfung der Diskriminierung von Migranten und Migrantinnen.
Die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, bemängelte, dass die Regierung keinen Plan zur Veränderung in den nächsten Jahren vorlegte. Das Deutsche Institut für Menschenrechte – eine regierungsunabhängigen Institution – bedauere, dass „die deutsche Regierung diese Erwartungen nicht erfüllt“. Die Regierung habe nur allgemein auf ihren Aktionsplan gegen Rassismus verwiesen, kritisierte Rudolf. “
Quelle: D-Radio; DBH Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik
