Auszüge aus dem Arbeitsmarkt-Faktencheck:
die BDA meint, die Spaltung am Arbeitsmarkt überwunden. Immer noch sind zu viele Menschen arbeitslos, viele von ihnen schon sehr lange. Im Jahresdurchschnitt 2016 waren es 2,69 Mio. Viel aussagekräftiger ist allerdings die Zahl der Unterbeschäftigten, sie lag im Jahr 2016 bei 3,7 Mio. Darin sind auch diejenigen Arbeitslosen enthalten, die in Maßnahmen oder kurzfristig erkrankt sind.
Von der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt profitieren nicht alle Gruppen gleichermaßen. Im Jahre 2016 ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung um 600.000 (Juni-Wert) gestiegen, während die Zahl der Arbeitslosen nur
um 100.000 zurückging. Offensichtlich geht die gute wirtschaftliche Lage nicht mit einer entsprechenden Bereitschaft der Wirtschaft
einher, Arbeitslose und insbesondere Langzeitarbeitslose zu qualifizieren und einzustellen.
Die Zahl der Langzeitarbeitslosen verharrt auf hohem Niveau. Im letzten Jahr sank ihre Zahl um 46.000 auf 993.000. Seit Jahren ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen fast unverändert. Bei gleichzeitig stark wachsender Beschäftigung gelingt ihre Integration nicht, vor allem nicht nachhaltig. (…) Zum Teil sind diejenigen, die früher schon in der Sozialhilfe waren, heute immer noch im Leistungsbezug. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass mit der Einführung von Hartz IV die Integration dieser Gruppe wirklich besser geworden ist. (…)
##Jugendarbeitslosigkeit auf niedrigstem Niveau in Europa versus Berufseinstieg oft prekär – Richtig ist, dass im europäischen Vergleich in Deutschland wenig Jugendliche arbeitslos sind. Aber: Gerade bei jungen Menschen ist der Berufseinstieg durch prekäre Beschäftigung geprägt. Bei jungen Menschen können die Arbeitgeber atypische Arbeitsverhältnisse durchsetzen, weil sie noch keine Schutzansprüche erworben haben. (…) Der Berufsalltag junger Menschen ist geprägt von Überstunden, geringeren Einkommen und höheren Belastungen im Vergleich zu älteren Beschäftigten. (…)
## Flexible Beschäftigungsverhältnisse schaffen Arbeit und ermöglichen Teilhabe versus Atypische Beschäftigung ist keine Brücke in den Arbeitsmarkt – Nicht jede Form atypischer
Beschäftigung ist prekär, aber sie birgt große Risiken für die
Beschäftigten, weil klassische Schutzmechanismen wegfallen, Mitbestimmungsrechte nicht wahrgenommen werden und Einkommen sinken. (…) Besonders stark eingeschränkt sind die Gestaltungsspielräume von Beschäftigen bei der Arbeit auf Abruf. (…) Die Solo-Selbständigkeit zeigt beispielsweise, dass atypische Beschäftigung häufig dazu missbraucht wird, bestehende Schutzstandards zu umgehen. Das IAB (2017) schätzt, dass ca.
430.000 Solo-Selbständige scheinselbständig sind und Arbeit erledigen, die entweder vorher in abhängiger Arbeit erbracht wurde oder die der Arbeitgeber auch in normaler Beschäftigung ausführen
könnte. Leiharbeit, Werkverträge, Befristung oder Minijobs sind für Arbeitgeber/innen flexible Arbeitsformen, für Arbeitnehmer/innen aber eher prekäre Beschäftigung. Die Arbeitnehmer/innen tragen nicht nur zusätzliche Risiken, sondern verdienen oft weniger als
andere Beschäftigte. Sie können ihre Rechte nicht durchsetzen, weil es keinen Betriebsrat gibt oder sie noch keinen Kündigungsschutz erworben haben und schnell entlassen werden können. Oft werden ihnen Arbeitnehmerrechte – wie Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – vorenthalten, wie es z. B. häufig bei Minijobbern/innen der Fall ist. (…) Auch wenn Minijobber/innen oder befristet Beschäftigte formal die gleichen Rechte wie Normalbeschäftigte haben, werden sie in der Praxis seltener wahrgenommen. (…) Auf der anderen Seite schüchtert prekäre Beschäftigung die Stammbelegschaft ein. Ihr wird vor Augen geführt,
dass sie ersetzbar ist. Dieser »Disziplinierungseffekt« (…) macht Belegschaften gefügig und verhindert Solidarisierung im Betrieb. (…)
## „Aufstocken“ verhindert Armut und schafft Chancen versus Niedrig Löhne führen zum Aufstocken – 1,1 Mio. abhängig Beschäftigte sind auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen,
so genannte Aufstocker/innen. Rund die Hälfte (572.000) ist
sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
180.000 arbeiten sogar Vollzeit (…). Die hohe Anzahl der Aufstocker/innen ist Ausdruck der bestehenden Unordnung auf dem Arbeitsmarkt und belegt dringenden Handlungsbedarf. Niedrige Stundenlöhne und prekäre Arbeitsformen führen vielfach dazu, dass
trotz Arbeit ein Leben unabhängig von Hartz-IV-Leistungen nicht möglich ist. Die BDA ist bemüht, dem Aufstocken mit Hartz-IV-Leistungen sein negatives Image zu nehmen und das zugrunde
liegende Problem schlecht bezahlter und prekärer Arbeitsverhältnisse auszublenden. Im Kern argumentiert die BDA so:
Niedrige Löhne sind nicht die Ursache für das Aufstocken. Vielmehr bestehen die ergänzenden Ansprüche auf Hartz IV nur deshalb, weil die Arbeitsstundenzahl der Aufstocker/innen gering ist oder sie
in Mehrpersonen-Haushalten leben, die einen höheren Hartz-IV-Anspruch haben. (…) Tatsache ist, dass vor allem die Löhne
der unteren Einkommensgruppen mit der Lohnentwicklung nicht Schritt halten konnten. So haben von 2000 bis 2014 die ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung einen realen Einkommensverlust von neun Prozent erlitten, obwohl die Löhne in dieser Zeit deutlich gestiegen sind. (…) Laut Anspruch der BDA müssen nur Löhne einer Vollzeitbeschäftigung den Lebensunterhalt decken – aber auch
nur den Lebensunterhalt des Beschäftigten selbst. Die BDA negiert damit den Anspruch, dass der Lohn aus einer Vollzeittätigkeit etwa auch für den Lebensunterhalt eines Kindes reichen sollte. Und die BDA negiert ausnahmslos für alle Formen der Teilzeit, auch für
vollzeitnahe Teilzeit, den Anspruch einer existenzsichernden Entlohnung. (…)
## Geeignete Auszubildende händeringend gesucht versus Immer weniger Betriebe bilden aus – Die BDA behauptet, es gebe mehr offene Ausbildungsplätze als unversorgte Bewerber/innen. Geeignete Auszubildende würden händeringend gesucht. Diese Aussage schönt die tatsächliche Lage am Ausbildungsmarkt (…). Auch im Jahr 2016 gab es 20.550 junge Bewerber/innen, die weder einen Ausbildungsplatz noch eine Ersatzmaßnahme bekommen haben. Es ist zwischen DGB, Bildungsbericht und BDA unstrittig, dass diese Jugendlichen als unversorgt gezählt werden müssen. Die BDA sieht aber auch Jugendliche als »versorgt« an, die von der BA als »ausbildungsreif« eingestuft wurden und trotzdem in Ersatzmaßnahmen (Praktika, Einstiegsqualifizierungen, berufsvorbereitende Maßnahmen etc.) »geparkt« wurden. Von diesen Jugendlichen haben aber allein 2016 exakt 60.053 junge Menschen der BA angezeigt, dass sie aktuell noch einen Ausbildungsplatz suchen. Um ein realistischeres Bild der Lage auf dem Ausbildungsmarkt zu bekommen, müssten nach Auffassung der Autoren des Nationalen Bildungsberichts und des DGB zumindest diese Jugendlichen als unversorgt eingestuft werden. Damit blieben allein 2016 insgesamt 80.603 Bewerber/innen ohne Ausbildungsplatz. Damit standen 2016 den ca. 43.000 unbesetzten Ausbildungsplätzen mindestens 80.603 junge Menschen gegenüber, die eine Ausbildung machen wollen, aber keinen Ausbildungsplatz finden konnten. (…) Rund 270.000 Jugendliche steckten in den zahllosen Maßnahmen im Übergang von der Schule in die Ausbildung fest. Die Mehrheit hat einen Hauptschulabschluss (47,7 Prozent) oder einen mittleren Abschluss (26,8 Prozent). Seit mehr als zwanzig Jahren liege bei den betrieblichen Ausbildungsplätzen das Angebot unterhalb der Nachfrage, heißt es folglich im Nationalen Bildungsbericht 2016. (…) Seit nunmehr einem Jahrzehnt lässt sich ein kontinuierlicher Abwärtstrend sowohl bei der Zahl als auch bei der Quote der ausbildenden Betriebe festhalten. Bildeten 2007 noch 24,1 Prozent aller Betriebe aus, waren es 2014 nur noch 20,3 Prozent. Insgesamt bildeten 2007 noch 489.890 Betriebe aus. Im Jahr 2014 waren es lediglich 431.121. Damit haben wir innerhalb von sieben Jahren 58.970 aktive
Ausbildungsbetriebe verloren. (…)“
Quelle: DGB Bundesvorstand
Dokumente: DGB-Broschuere-FAKTEN-STATT-ZERRBILDER-Die-Arbeitgeber-im-Faktencheck.pdf
