ANTRAG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN “ Gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit fordert die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in einem Antrag (16/8784). Die Abgeordneten verweisen darauf, dass es noch immer in jedem europäischen Land deutliche Unterschiede zwischen den Löhnen von Frauen und Männern gebe. Deutschland belege dabei einen Spitzenplatz, heißt es. Außerdem nehme in der Bundesrepublik die Lohnungleichheit im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern nicht ab, sondern leicht zu. Derzeit liege der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen bei 22 Prozent. Um dem entgegenzuwirken, fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, die Eingruppierungskriterien für den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes im Wirkungsbereich des Bundes auf mittelbare und unmittelbare Diskriminierung zu überprüfen und diese unverzüglich abzubauen. Außerdem wird die Vorlage einer umfassenden Mindestlohnregelung verlangt, die die Vorraussetzung für Mindestlöhne in allen Branchen schaffe und damit auch einen Schutz vor Lohndumping im Niedriglohnbereich, in dem vorwiegend Frauen beschäftigt seien, herstelle. Gefordert wird zudem ein Verbandsklagerecht für Vereinigungen und rechtsfähige Verbände, die sich satzungsgemäß für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen. “ Der Antrag im Volltext steht im Anhang als Download zur Verfügung.
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages
Dokumente: Antrag_Gruene_Gleicher_Lohn1608784.pdf
