ANTWORT DER REGIERUNG AUF EINE KLEINE ANFRAGE DER LINKEN “ Im Juli dieses Jahres sind insgesamt 1.232 Straftaten aus dem Bereich ‚Politisch motivierte Kriminalität – rechts‘ gemeldet worden. Nach den Grundsätzen des Definitionssystems ‚Politisch motivierte Kriminalität‘ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminaltiät. Die Zahlen beziehen alle politisch rechts motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hintergrund ein. Unter den 1.232 Straftaten seien 61 Gewalttaten und 1.003 Propagandadelikte gewesen, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion mit. Bei 169 Straftaten, darunter 38 Propagandadelikte und 26 Gewalttaten, sei ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt worden. Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, wurden im Juli 663 Tatverdächtige ermittelt und 50 Personen festgenommen. In einem Fall sei Haftbefehl erlassen worden. “ Die Antwort der Bundesregierung im Volltext entnehmen Sie bitte den Anhang.
Quelle: Pressdienst des Deutschen Bundestages
Dokumente: 1610195_Antwort_Kl__Anfrage_auslaenderfeindliche_und_rechtsextremistische__Ausschreitungen.pdf
