Liberale wollen das Arbeitsverbot für Asylbewerber abschaffen

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Auszüge aus dem Beschluss des FDP-Bundesvorstands: Für ein zeitgemäßes Einwanderungskonzept:
” … Die Themenfelder der gesteuerten Einwanderung und des Grundrechts auf Asyl werden in der öffentlichen Debatte oft vermischt – Gründe, Maßstäbe und Regeln müssen jedoch ganz andere sein. Die Freien Demokraten stehen zur humanitären Verpflichtung Deutschlands, Menschen, die vor Unrecht oder Gewalt fliehen, eine menschenwürdige Zuflucht zu garantieren. Dazu gehört auch, für die Zeit eines legalen Aufenthaltes am Arbeits- und Sozialleben teilhaben zu können. Das Arbeitsverbot für Asylbewerber gehört daher abgeschafft. Wenn Menschen Ihren Unterhalt selber erwirtschaften können, sollten sie nicht zum Bezug staatlicher Leistungen gezwungen werden. Zudem gilt: Wer am deutschen Arbeitsmarkt gebraucht wird, sollte hier bleiben können. Daher muss unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens die Möglichkeit bestehen, eine Aufenthaltserlaubnis nach den Regeln der Fachkräften-Einwanderung zu beantragen, sofern jemand nicht illegal eingereist ist.

Millionen Menschen in unserem Land haben schon heute ausländische Wurzeln. Zusammen mit den Einheimischen ohne Migrationsgeschichte bilden sie unsere offene Gesellschaft. In ihr sind gemeinsame Regeln, gegenseitiger Respekt und Bereitschaft zu Teilhabe unabdingbar für das Miteinander. Voraussetzung für Integration ist der Wille, die deutsche Sprache zu erlernen, und die vorbehaltlose Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit ihren republikanischen Werten. Die offene Gesellschaft ist auf dieser Grundlage jedoch nicht statisch, sondern dynamisch und divers. Sie wandelt sich. …

Um Menschen zur Integration zu befähigen ist in den letzten Jahren – … – der richtige Rahmen gesetzt worden, z.B. durch teils verpflichtende Sprachförderung und Integrationskurse. So wurden zum Teil jahrzehntelange Versäumnisse korrigiert, weil sich erst spät die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Deshalb ist die nachholende Integration eine wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft. … Viele bereits lange in unserem Land lebende Menschen müssen durch bildungs- und arbeitsmarktpolitische Instrumente viel stärker einbinden. …

Folgende politische Maßnahmen sind Eckpfeiler eines zeitgemäßen Einwanderungskonzeptes## Die … begonnene Liberalisierung des Einwanderungsrechts und den Paradigmenwechsel der Blue-Card-Reform … fortsetzen und in einem übersichtlichen Konzept vollenden. …
## die offiziellen Beratungsmöglichkeiten zu allen Aspekten der Lebensentscheidung „Migration“ für Einwanderungsinteressenten kundenorientiert ausbauen und im Sinne einer Lotsenfunktion möglichst aus einer Hand gestalten. …
## Dass ausländische Abschlüsse schnell anerkannt werden und bundesweit vergleichbar sind, ist besonders wichtig. Trotzdem ist dies aktuell eine der höchsten Hürden im Einwanderungsprozess. … Hier wollen die Liberalen mehr Bewegung und bundesweite Bildungsstandards. Auch ein Rechtsanspruch auf Beratung im Anerkennungsprozess ist notwendig.
## Sprache ist der Schlüssel für eine gelungene Integration. Die Deutschförderung für Fachkräfte und ihre Familien wollen wir deshalb ausbauen und die Mittel für Integrationskurse weiter erhöhen. …
## Mit frühen Integrations- und Partizipationsmöglichkeiten wollen wir die Verankerung in der Gesellschaft stärken. Dazu zählen das Angebot einer beschleunigten Einbürgerung nach nur vier Jahren bei entsprechenden Voraussetzungen und die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft.
## Ehrenamtliche Organisationen, Vereine und gerade auch der öffentliche Dienst sollen Abbilder der Gesellschaft sein. Für Letzteren will die FDP gezielt fachlich geeignetes Personal mit ausländischen Wurzeln gewinnen. …
## Bildungschancen unabhängig von der Herkunft sind aus liberaler Sicht ein zentrales Versprechen, erst recht in einer offenen und vielfältigen Gesellschaft. Sprache stellt hier einen Schlüssel dar. Daher müssen Sprachstandstests für jedes Kind und – nach Feststellung entsprechenden Bedarfs – verpflichtende Sprachförderung rechtzeitig vor der Einschulung überall sicherstellen, dass Kinder sich von Anfang an entwickeln können. Die kombinierte Sprachförderung von Eltern und Kindern ist ein wichtiges ergänzendes Angebot der begleitenden und nachholenden Integration. ”

Quelle: Pressedienst der FDP

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