BÜNDNIS FORDERT EIN MORATORIUM FÜR HARTZ-IV-SANKTIONEN “ Ein Bündnis aus Politik, Wissenschaft und Erwerbsloseninitiativen hat einen Aufruf zur Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen herausgegeben, der von über hundert namhaften Personen und Organisationen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen unterzeichnet wurde. Im Jahr 2008 waren 789.000 Erwerbslose von Sanktionen betroffen, mit denen ihr Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen wurde. Unter 25jährige werden besonders hart und unverhältnismäßig bestraft. Ihnen muss schon beim ersten Pflichtverstoß – von Meldeversäumnissen abgesehen – der gesamte Regelsatz für drei Monate gestrichen werden. In vielen Fällen war dies willkürlich und rechtswidrig. Die Initiator/innen des Aufrufes halten angesichts der hohen Zahl erfolgreicher Widersprüche (41,5 %) und Klagen (65,3 %) und der katastrophalen Personalsituation in den Jobcentern wie auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise einen sofortigen Stopp der gegenwärtigen Sanktionspraxis und ein Überdenken der Sanktionsregelungen für dringend notwendig. Die Bündnispartner fordern die Aussetzung des Vollzugs von Sanktionen. Den vollständigen Aufruf, die Liste der Erstunterzeichner/innen, Stellungnahmen der einzelnen Bündnismitglieder und Möglichkeiten den Aufruf zu unterzeichnen finden Sie unter aufgeführten Links. “
http://www.sanktionsmoratorium.de
http://www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/aufruf_web.pdf
http://www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/aufruf_lang_web.pdf
Quelle: BDKJ Bündnis für Sanktionsmoratorium
Dokumente: Aufruf_fuer_ein_Sanktionsmoratorium_lang.pdf
