Integrationspolitik der Bundesregierung erreicht Adressaten nur unzureichend

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Auf Öffentlichkeitswirksamkeit zielende integrationspolitische Initiativen der Bundesregierung sind Zuwanderern weniger bekannt als der Mehrheitsbevölkerung. Insbesondere die Deutsche Islam Konferenz (DIK) ist der Hälfte der Zuwanderer unbekannt, gut bekannt ist sie nur 11%. Auch bei den muslimischen Zuwanderern haben 43% noch nie davon gehört. Besonders bedenklich erscheint, dass in Deutschland geborene Muslime die DIK mit 47% sogar noch weniger kennen als selbst zugewanderte Muslime (42%). Bei den muslimischen Befragten türkischer Herkunft ist die erste Generation besser über diese informiert als die zweite.Bei der Mehrheitsbevölkerung hat hingegen nur ein Drittel keine Ahnung von der DIK. Bei der Zuwandererbevölkerung deutlich bekannter sind praktische Maßnahmen wie der Einbürgerungstest.

Zu diesen Ergebnissen kommt eine Befragung von insgesamt 5.673 Personen in den drei Regionen Rhein-Ruhr, Stuttgart und Rhein-Main. Die Befragung erfolgte im Herbst 2009 im Auftrag des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). Als Teile der Zuwandererbevölkerung wurden Personen türkischer Herkunft, die Gruppe der Spät-/Aussiedler, die in den letzten Jahren quantitativ an Bedeutung gewinnende Gruppe der Zuwanderer aus dem EU-Raum sowie Personen aus Nicht-EU-Europa und der “übrigen Welt” berücksichtigt.

Integrationspolitische Maßnahmen wie die Deutsche Islam Konferenz und der Nationale Integrationsplan wirkten nach der Umfrage des SVR weniger bei ihren offiziell angesprochenen Adressaten und eher als Orientierungshilfe für die Mehrheitsbevölkerung beim Kurswechsel in der Integrationspolitik vom ´Nicht-Einwanderungsland` zum ´Integrationsland`. Die Kenntnis der integrationspolitischen Maßnahmen hängt vom Bildungsniveau ab.

Von den integrationspolitischen Maßnahmen am bekanntesten ist der Einbürgerungstest, von dem nur ungefähr jeder sechste Befragte aus der Zuwanderbevölkerung nichts weiß. Aber wieder sind es die Befragten der Mehrheitsbevölkerung, die ihn besser kennen, obwohl sie ihn nicht zu absolvieren haben. Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist Zuwanderern weniger bekannt als der Mehrheitsbevölkerung. Das Gesetz verbietet Diskriminierung unter anderem aufgrund ethnischer und religiöser Zugehörigkeit.

Um integrationspolitische Maßnahmen in der Breite bekannt zu machen, sind neben Politik auch Migrantenverbände in die Pflicht zu nehmen.”

www.svr-migration.de

Quelle: Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR)

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