Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, noch im Jahr 2024 die rechtlichen und technischen Voraussetzungen zur Auszahlung eines Klimageldes zu schaffen. Es soll als Direktzahlung
Die tatsächliche Wartezeit für den Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung dürfte sich für Geflüchtete einer Studie zufolge künftig deutlich erhöhen. Hintergrund ist eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes