MIGRATION UND INNERE SICHERHEIT – FORCIERTES TEMPO “ Das Thema Integration hatte die Koalition mit dem Integrationsgipfel Mitte Juli demonstrativ oben auf ihrer Tagesordnung platziert. Seit dem Gipfel ist … wenig passiert. Ende Oktober, Anfang November sollen die Arbeitsgruppen erste Ergebnisse präsentieren. Dann werde man Konkreteres wissen, versprach die Kanzlerin am Dienstag. Konkret sind dagegen Pläne des Bundesinnenministers zu Änderungen im Aufenthaltsrecht, die er im Zuge der Umsetzung von EU-Richtlinien vornehmen will. … Andere Forderungen nach Korrektur des Zuwanderungsgesetzes sind dagegen bisher uneingelöst: mehr Geld für die Integrationskurse und ein Bleiberecht für nur geduldete Ausländer. Die Entscheidung will der Bund zunächst der Länderinnenministerkonferenz im Herbst überlassen. Beim Thema innere Sicherheit haben die jüngsten Anschlagsversuche das Tempo der Koalition forciert. Am Montag befasst sich eine Sonderkonferenz der Innenminister mit der Errichtung der lang geforderten Anti-Terror-Datei. Hier hat die SPD-Bundesjustizministerin noch Bedenken gegen weitergehende Speicherungspläne ihres CDU-Innenministerkollegen. …“ vgo (Frankfurter Rundschau vom 30.08.2006)
Quelle: http://www.frankfurter-rundschau.de/in_und_ausland/politik/thema_des_tages/?em_cnt=957817 Newsletter der Initiative Pro Integration Nr. 559
