In seiner ersten Rede als neuer Bundesinnenminister im Deutschen Bundestag am 23. März 2018 hatte Seehofer sich offiziell folgendes Ziel gesetzt: „Den sozialen Zusammenhalt in unserem Land wollen wir stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden. Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst und wollen ihnen durch unsere gemeinsame Arbeit umfassend begegnen.“ Zu diesem Zweck wolle er „Politik auch mit dem Herzen […] machen.“

Sebastian Seng und Roxana Gabriel vom Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA) bezweifeln, dass damit tatsächlich alle in Deutschland lebenden Menschen gemeint seien. In einem offenen Brief werfen sie Seehofer vor, Wähler/-innen von der AfD zurück gewinnen zu wollen und dabei deren Inhalte und Argumente für sich aufzugreifen.

Wessen Ängste ernst nehmen?

Die Autor/-innen des offenen Briefs legen in einer schlüssigen Argumentation dar, dass Seehofer weit weg davon ist, die Ängste muslimischer Menschen ernst zu nehmen. Ebenso, dass Muslimen_innen nicht eingeräumt wird, den Heimatbegriff in Deutschland mitzuprägen und Heimat mitzugestalten. Am meisten entrüstet sie, dass überhaupt in Frage gestellt wird, ob Muslim_innen oder „der Islam“ zu Deutschland gehören. Es sei diese Frage, die die Existenzberechtigung von Mus-lim_innen in Deutschland zur Disposition stellt, die spaltet. Die Zugehörigkeit „des Islams“ steht nicht zur Diskussion, sondern sei Lebensrealität in Deutschland und dies schon seit Jahrhunderten.

Wenn Seehofer also Spaltungen abbauen wolle, sollte er bei sich und der Politik der CSU anfangen.

Quelle: Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit