Angesichts hoher Flüchtlingszahlen und der nicht funktionsfähigen gemeinsamen europäischen Asylpolitik muss die regionale Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland nach Einschätzung des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) neu überdacht werden. Soziale Netzwerke und die regionale Arbeitsmarktlage sind dabei wichtige Indikatoren. Eine optimale Verteilung ist mit bürokratischen Mitteln allerdings kaum zu erreichen. Letztlich müssen Marktkräfte einen interregionalen Ausgleich unter-stützen. Dafür bedarf es aber entsprechender Anreize sowohl für die Flüchtlinge als auch für die politischen Entscheidungsträger vor Ort – eine Herausforderung für Regionalpolitik und Finanzausgleich.
Zurzeit werden neuankommende Flüchtlinge nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Da sich dieses Verfahren an der Finanzkraft und der Einwohnerzahl der Bundesländer und nicht an arbeitsmarktrelevanten Merkmalen orientiert, ist es mittelfristig jedoch ungeeignet. Die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt ist umso schwieriger, je höher die Erwerbslosenquote von Einheimischen ist. Es ist also grundsätzlich sinnvoll, dass Flüchtlinge dorthin ziehen, wo sie eine gute Arbeitsmarktlage vorfinden, eine Erwartung – die vor allem auf die Ballungsräume gerichtet ist.
Durch die gezielte Förderung einer Willkommenskultur in ländlichen Regionen könnte man beispielsweise die zu erwartenden hohen Transaktionskosten für Flüchtlinge im dünnbesiedelten Raum reduzieren. Eine flächendeckende Willkommenskultur in Deutschland würde die Vorteile sozialer Netzwerke in den Ballungsräumen relativieren, sodass bei der Wanderungsentscheidung örtliche Marktsignale ein stärkeres Gewicht erhalten. Die Grundlage für die Schaffung einer sozialen Infrastruktur für Flüchtlinge bedarf jedoch zunächst entsprechender Anreize für die Entscheidungsträger vor Ort.
Allerdings haben Kommunen nur geringe Anreize, eine soziale Infrastruktur zu schaffen, um den Zuzug von Flüchtlingen zu erleichtern, selbst wenn der örtliche Arbeitsmarkt durchaus Potenziale für eine zügige Integration von Flüchtlingen hätte. Es ergibt sich die Herausforderung, die föderale Kostenverteilung für Integrationsleistungen so zu regeln, dass lokale Entscheidungsträger nicht nur einen hohen Anreiz haben, bereits ansässige Flüchtlinge zügig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sondern auch eine gute Grundlage für den Zuzug von Flüchtlingen zu schaffen.“
Quelle: Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle
