Umsetzung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

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Im Mai 2021 legte der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtextremismus und Rassismus der Bundesregierung seinen Abschlussbericht und ein Maßnahmenpaket mit 89 beschlossenen Einzelmaßnahmen vor. Der Bund will in den Jahren 2021 bis 2024 insgesamt mehr als eine Milliarde Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus bereitstellen. Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur Umsetzung dieses Maßnahmepakets zur Bekämpfng von Rechtsextremismus gestellt. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung vor allem genauere Informationen zur finanziellen und organisatorischen Ausgestaltung der beschlossenen Maßnahmen erhalten.

Der Abschlussbericht bekräftigt (siehe Seite 40), die politische Bildung in den Strukturen der Jugendsozialarbeit zu unterstützen– auch über das Programm „Respekt Coaches“ hinaus. Um das Demokratieverständnis junger Menschen zu stärken, bedarf es nicht nur neue konzeptionelle Ansätze, sondern auch finanzielle Mittel. Die Linke will u. a. wissen, bis wann die Maßnahmen aus dem Katalog umgesetzt werden sollen und wie es sich mit der angekündigten Evaluation verhält. 

 Quelle: Pressedient des Deutschen Bundestages 

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