Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zum Entwurf eines 5. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung

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Berlin, 04.01.2017 Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V. zum Entwurf eines 5. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung

  • Der Berichtsentwurf räumt ein, dass die soziale Spaltung der Gesellschaft erheblich zugenommen hat: „Die Ungleichheit der Markteinkommen in Deutschland ist ab Mitte der 1990er Jahre und verstärkt in der ersten Hälfte der 2000er Jahre deutlich angestiegen“. Er stellt diese Entwicklung jedoch als eine weitgehend überwundene Entwicklung dar, die zudem durch das Sozial- und Steuersystem abgeschwächt werde. Damit wird der bestehende Handlungsbedarf nicht nur deutlich zu gering bemessen, es fehlen auch konkrete Vorschläge zur nachhaltigen Bekämpfung von Armut und Ungleichheit.
  • Abgesehen von einer Aufzählung von sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung enthält der Bericht nahezu keine konzeptionellen Hinweise zur Bekämpfung von Armut.
  • Der Bericht zeigt, wie weit die Bundesregierung davon entfernt ist, das Ziel der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen, die im September 2015 von 193 Staats- und Regierungschefs angenommen wurde, zu erreichen. Deutschland hat sich dabei verpflichtet, „bis 2030 den Anteil der Männer, Frauen und Kinder jeden Alters, die in Armut in all ihren Dimensionen nach der jeweiligen nationalen Definition leben, mindestens um die Hälfte (zu) senken“ (Ziel 1.2). Fakt ist, dass die Armutsquote seit 2010 von 14,5 Prozent auf 15,7 Prozent (Statistisches Bundesamt: Mikrozensus) kontinuierlich gewachsen ist.
  • In keiner Weise ausreichend ist die Einbeziehung der Perspektive von Armut betroffener Menschen. So fand im Zuge der Erarbeitung des Berichts lediglich am 7. Oktober 2015 ein einziges Treffen mit von Armut betroffenen Menschen statt.
  • Skandalös ist, dass der Entwurf des 5. Armuts- und Reichtumsberichts das erhebliche Ausmaß an „verdeckter Armut“ und die Nichtinanspruchnahme von Sozialleistungen an keiner Stelle thematisiert, obwohl deren Ausmaß ein wesentlicher Indikator für die Wirkung sozialstaatlicher Maßnahmen, für den Erfolg von Prävention und erfolgreiche Armutsbekämpfung ist.
  • Der Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts zeigt auf, dass die Langzeitarbeitslosigkeit seit dem Jahr 2009 nicht mehr zurückgegangen ist und auf dem Niveau von rund einer Million Menschen verharrt.
Die Stellungnahme des Paritätischen lesen:
Paritaet-2017-Stellungnahme_5_ARB-E.pdf (176 kB)

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