Reform der Kinder- und Jugendhilfe liegt immer noch auf Eis

Die Landesregierungen unter Beteiligung der Grünen sowie die LINKEN sind gegen die Gesetzesänderungen der Kinder- und Jugendhilfe, wie die Bundesregierung sie plant.

In der Sitzung des Bundesrates, am 22.9.2017, wurde jedoch keine Abstimmung durchgeführt, sondern der Punkt erneut von der Tagesordnung genommen. Das bedeutet allerdings nicht, dass das Gesetzgebungsverfahren gescheitert ist. Der Bundesrat könnte in einer seiner nächsten Sitzung über das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz abstimmen. Das geht auch nach Konstituierung des 19. Deutschen Bundestages.“

Quelle: Bundesrat

Veröffentlicht: 25. September 2017

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