Tag: 25. September 2017

Fällt das Kooperationsverbot?

Initiative im Bundesrat „Die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen wollen eine Grundgesetzänderung anstoßen und das sogenannte Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben. Danach

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Wirtschaftspolitische Vorschläge für eine reduzierte Ungleichheit

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) spricht sich für höhere Grundsätze für Reiche und Unternehmen aus. Anlass ist die Ungleichheit und die von ihr ausgehende Gefahr: „Zuviel Ungleichheit belastet den gesellschaftspolitischen Zusammenhalt,“ warnt IMK-Direktor Gustav Horn. In einem IMK-Report wird das Phänomen der Ungleichheit erläutert und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um der sozialen Spaltung entgegenzuwirken. Der IMK Report versucht drei Zielsetzungen auf dem Weg zu mehr Gleichheit gerecht zu werden: Armut vermeiden, die ökonomische Mitte stärken und ökonomisch Starke mehr beteiligen. In der Folge werden sowohl kurzfristig umsetzbare Vorschläge gemacht als auch Hinweise für perspektivisch anzugehende, tiefer greifende Änderungen gegeben. Um Armut konkret zu bekämpfen, fordern die Wissenschaftler eine schnellere Erhöhung des Mindestlohns und mehr Unterstützung für Langzeitarbeitslose. Dazu zählt auch eine „angemessene Höhe“ des Hartz-IV-Regelsatzes. Der derzeitige Anpassungsmodus enthalte einen „Automatismus zu mehr Ungleichheit“.

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Integrations- und Migrationspolitische Agenda – ein sieben Punkte-Plan

Migration gestalten, Teilhabe fördern, Zusammenhalt sichern – der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) legt Empfehlungen für eine nachhaltige integrations- und migrationspolitische Agenda in der kommenden Legislaturperiode vor. Mit seinem 4+3-Punkte-Plan spricht sich der SVR für eine Integrationspolitik aus, die konsequent am Ziel der chancengleichen Teilhabe aller ausgerichtet ist und nicht exklusiv nur einer Bevölkerungsgruppe dient. Daher gilt für den SVR die Regelsysteme weiterzuentwickeln und anzupassen. Benachteiligungen, Diskriminierung, aber auch Radikalisierungstendenzen jeglicher Coleur ist entgegen zu treten und präventiv zu begegnen.

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