Stellvertretend für das „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ forderten DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach und Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, am Mittwoch in Berlin die zur Wahl stehenden Parteien auf, mit Worten und Taten gegen Armut von Erwachsenen und Kindern vorzugehen.
Schneider wirft der jetzigen Bundesregierung armutspolitische Ignoranz vor. Der jetzige Regelsatz sei Ausdruck von kleinlicher Missgunst und bringe eine ausgesprochen negative Haltung gegenüber den Armen zum Ausdruck. Schneider stellt klar, im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung müsse zwingend eine Reform der Regelsatzberechnung sowie die Schaffung einer bedarfsgerechten Mindestsicherung verankert sein.
Buntenbach fordert bei der Berechnung der Regelsätze einen völlig anderen Ansatz. Die Hartz-IV-Regelsätze dürften nicht länger aus dem Wenigen errechnet werden, das die untersten, einkommensschwächsten Haushalte ausgeben können. Statdessen müssten sich die Regelsätze am tatsächlichen Bedarf orientieren und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe garantieren. Das sei insbesondere für die Zukunftschancen von Kindern sehr wichtig. Buntenbach plädiert für eine untere Haltelinie gegen die Spaltung in Arm und Reich.“
Quelle: Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum
