Sozial- und Steuerpolitischer Kurswechsel gefordert – Der Armutsbericht 2016

Das Statistische Bundesamt und auch der Armutsbericht folgen einer bereits über 30 Jahre alten EU Konvention, was die Definition und die Berechnung von Armut anbelangt. In Abkehr von einem sogenannten absoluten Armutsbegriff, der Armut an existenziellen Notlagen wie Obdachlosigkeit oder Nahrungsmangel festmacht, ist der Armutsbegriff der EU ein relativer. Arm sind danach alle, die über so geringe Mittel verfügen, „dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie leben, als Minimum annehmbar ist“, wie es im entsprechenden Kommissionsbericht heißt. Dies sei in aller Regel der Fall, wenn man über weniger als die Hälfte bzw. 40 oder 60 Prozent des mittleren Einkommens einer Gesellschaft verfügt. Der Armutsbericht legt eine relative Armut zu Grunde.

Auszüge aus dem Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland:
“ (…) Regelmäßig wird bei der Berechnung von Armutsquoten neu die Frage gestellt, ob es wirklich sinnvoll sei, eine einheitliche Armutsschwelle für die gesamte Bundesrepublik als Messlatte anzusetzen. Können Einkommensverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt mit denen in Wiesbaden, Hamburg oder München verglichen werden? Darf man das Ruhrgebiet mit Stuttgart „über einen Kamm scheren“? Muss nicht jede Region mit ihrer eigenen Armutsschwelle vermessen werden?

Diese Frage ist im Grunde mehr eine politische als eine methodische Frage. Unter methodischen Gesichtspunkten würde die sehr kleinräumige Berechnung regionaler Armutsschwellen dazu führen, dass die Armut in manchen Regionen schlicht „verschwindet“. Wo keiner etwas besitzt, gibt es auch keine Einkommensungleichheit und damit keine Armut. Salopp formuliert: In einem Armenhaus gibt es keine relative Armut. Wo Unterversorgung der Standard ist, können keine Armutsquoten berechnet werden. (…)

Derlei Berechnungen kämen eher einem Schönrechnen gleich als dem Versuch, Armut, Ungleichheit und Lebenswirklichkeiten in Deutschland empirisch zu erfassen. (…)

Ergebnisse des Mikrozensus 2014 ## 15,4 Prozent betrug die gesamtdeutsche Armutsquote im Jahr 2014. Gegenüber den 15,5 Prozent des Vorjahres ist es ein Rückgang um 0,1 Prozentpunkte bzw. um 0,7 Prozent. Der Aufwärtstrend der Armutsquote seit 2006 ist damit für 2014 erst einmal gestoppt. Ob er damit tatsächlich beendet ist oder ob wir gar am Beginn einer Trendumkehr stehen, werden die nächsten Jahre zeigen müssen.
## Bezeichnend ist jedoch, dass sich, ähnlich wie in den Vorjahren, das gute Wirtschaftswachstum 2014 mit einem Anstieg von 1,6 Prozent des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts nicht in einer ebenso deutlich sinkenden Armut niedergeschlagen hat. Vielmehr zeigt der langjährige Vergleich von Bruttoinlandsprodukt und Armutsquote, dass sich eine sinnvolle Korrelation nicht mehr erkennen lässt. Die Entwicklung der Armut scheint von der wirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung des gesamtgesellschaftlichen Reichtums mehr oder weniger abgekoppelt, ein Indiz dafür, dass es sich bei der Einkommensarmut in Deutschland weniger um ein wirtschaftliches als ganz offensichtlich um ein politisches Problem handelt, da
wirtschaftliches Wachstum nicht „automatisch“ zu einer armutsverhindernden Verteilung des Mehrerwirtschafteten
führt. (…)
## Hierzu passt, dass auch Armutsquoten, Arbeitslosenquoten und Hartz-IV-Quoten seit Jahren nicht mehr streng korrelieren. Während die Arbeitslosenquote rapide sinkt, steigt die Armut oder verharrt
ihre Quote auf hohem Niveau. Wirtschaftliche Aufschwünge scheinen damit durchaus die gute Vermittlung gut vermittelbarer Arbeitskräfte zu unterstützen, erreichen jedoch nicht mehr die nach wie vor hohe Zahlen der Langzeitarbeitslosen.
## Der Stopp in der Aufwärtsbewegung der Armutsquote findet auch in einem weiteren Phänomen seinen Niederschlag, das das Jahr 2014 positiv von den Vorjahren (…) abhebt. In 2014 sind es gleich 9 Bundesländer, in denen die Quoten sogar sinken. Sehr signifikante Rückgänge zeigen Bremen (-0,5 Prozentpunkte), Brandenburg (-0,8 Prozentpunkte), Berlin (-1,4 Prozentpunkte), Hamburg (-1,3 Prozentpunkte) und Mecklenburg-Vorpommern (-2,3 Prozentpunkte). In Mecklenburg-Vorpommern bedeutet dies einen Rückgang von 10 Prozent. (…)
## Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland, das in der mehrjährigen Sicht die schlechteste Entwicklung zeigt. Seit 2006 nimmt die Armut fast ununterbrochen zu von 13,9 auf aktuelle 17,5 Prozent, (…). In keinem anderen Bundesland ist die Armut in diesem Zeitraum
auch nur annähernd so stark angewachsen. (…) Regional stellt sich die Situation in dem großen Flächenland sehr unterschiedlich dar. Die Quoten spreizen zwischen 13,4 Prozent in Bonn und bis 22 Prozent in der Region Dortmund. Ist der neuerliche Anstieg im Jahr 2014 auch wesentlich Regionen wie Aachen (+ 1,8 Prozentpunkte), Arnsberg (+ 1,0 Prozentpunkte), Siegen (+ 1,5 Prozentpunkte) und vor allem Paderborn mit einem Plus von gleich 3,1 Prozentpunkten auf 17,3 Prozent geschuldet, so bleibt es doch das Ruhrgebiet mit seinen bekannten Strukturproblemen, das den Ausschlag für den langfristigen Negativtrend für Nordrhein-Westfalen gibt (s. Tabelle 5). Erstmalig hat das Ruhrgebiet mit seinen über fünf Millionen Einwohnern die 20-Prozent-Marke erreicht. (…) Die Risikogruppen
Was die Soziodemografie der Armut anbelangt, sind die Ergebnisse des Mikrozensus seit Jahren nahezu unverändert. Sehr stark überproportional
von Armut betroffen sind auch im Jahr 2014 wieder ## Alleinerziehende (41,9 %)
## Familien mit drei und mehr Kindern (24,6 %)
## Erwerbslose (57,6 %)
## Menschen mit niedrigem Qualifikationsniveau (30,8 %)
## sowie Ausländer (32,5 %)
## oder Menschen mit Migrationshintergrund generell (26,7 %). Erwerbslosigkeit ist damit für die überwiegende Zahl der Betroffenen und ihrer Familien mit Armut verbunden. (…)

Die Hartz-IV-Quote der Kinder ist deutlich höher als die der Erwachsenen. (s. Grafik 5) Während sie zwischen 2007 und 2012 relativ kontinuierlich von 16,8 auf 15,2 Prozent zurückging, ist sie seitdem wieder auf 15,4 Prozent angestiegen. Es sind derzeit 1,7 Millionen Kinder, die von Hartz IV leben müssen. Regional fällt die Hartz-IV-Betroffenheit der Kinder sehr unterschiedlich aus, von Kreisen, in denen sie statistisch so gut wie gar keine Rolle spielt, vor allem in Bayern und Baden-Württemberg bis hin zu Bremerhaven mit einer Kinder-Hartz-IV-Quote von 41,5 Prozent oder Gelsenkirchen mit 40,4 Prozent. (…)

Der politisch wohl gravierendste statistische Befund zur Soziodemografie dürfte jedoch der sein, dass sich bei all den aufgezählten, (…)im 9-Jahresvergleich mit 2005 so gut wie nichts bewegt hat, trotz jährlich neuer Zahlen, trotz alljährlich neuer politischer Diskussionen und Bekenntnisse zum gegebenen Handlungsbedarf. (…) „

Herausgeber des Armutsberichts sind Der Paritätische Gesamtverband, das Deutsche Kinderhilfswerk, der Volkssolidarität Bundesverband, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, der Deutsche Kinderschutzbund, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter, der Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte und die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie. PRO ASYL hat sich zudem mit seiner flüchtlingspolitischen Expertise in die Erstellung des Berichts eingebracht.

Link: Armutsbericht/